Regional

Im südhessischen Idstein, im Rheingau-Taunus-Kreis, haben Polizist:innen versucht ihre eigene Polizeigewalt zu verdecken. Nun sind sie nach Sichtung des Materials einer Überwachungskamera gescheitert.

Früher konnte man sie auf Fernsehleinwänden als Minister:innen sehen – heute nutzten sie ihre Kontakte um die Interessen von Banken und Konzernen zu vertreten: Über 500 Mal hatten Ex-Minister:innen Kontakt zur Bundesregierung in den letzten 4 Jahren.

Im Landkreis Dachau kam es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder zu Aktivitäten rechter Menschen und Gruppierung das reicht von Stickern, Plakaten, „Hitler“-Grüßen bis hin zu Briefen an Mitarbeiter:innen einer Gedenkstätte, in denen der Holocaust geleugnet wird. Die Kommunalpolitik hüllt sich währenddessen in Schweigen.

In der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) für Geflüchtete in Halberstadt ist es im April 2019 offenbar zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Wachleute gekommen. In zwei Videos wird der Vorfall dokumentiert. Schockierender als der Vorfall selbst ist die Präsenz der faschistischen Bewegung in Halberstadt und in den Medien. Ein Kommentar von Pa Shan

Mit Freiburg verbinden viele verklärend mit Barfußlaufen und grüner Übermacht. Dabei kam es in diesem Monat schon zu zwei faschistischen Angriffen. Diese zeigen nicht nur, wie offen Rechte zu Waffen greifen, sondern auch wie sie dabei von lokaler Justiz, Polizei und Medien gedeckt werden. – Ein Kommentar von Karl Uwe und Johanna Ziegler

2021 wurden in der Klein- und Kulturstadt Weimar bereits mehrfach Fensterscheiben von antifaschistischen Cafés und Läden eingeschmissen. Zudem werden Stolpersteine und linke Plakate übersprüht. Derweil geht der Staat massiv gegen Antifaschist:innen vor, während er die Rechte gewähren lässt – darüber berichten Lara und Alessa vom Café „Spunk“ im Interview.

Was derzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert ist in Kürze kaum zu beschreiben. Ein Skandal folgt dem anderen. Während sich im südlich gelegenen Thüringen die CDU nun langsam wieder einkriegt und sich in die Opposition zurückzieht, nimmt die Koalition in Sachsen-Anhalt richtig Fahrt auf. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

In Sachsen-Anhalt wird derzeit über moderne Möglichkeiten der Polizeiarbeit debattiert. Dabei geht es im Wesentlichen um die Investition finanzieller Mittel, die anderswo fehlen.

Seit Mittwoch versucht die Polizei in das Areal rund um die Rigaer Straße 94 mit Gewalt zu einzudringen. Vorwand dafür ist eine Brandschutzprüfung des Hauses, die die Polizei als vermeintlichen Grund nutzt, das Wohnprojekt auszuspähen und eine mögliche Räumung einzuleiten. Gegen den Widerstand von Bewohner:innen, Anwohner:innen und Unterstützer:innen werden Wasserwerfer und Räumpanzer eingesetzt.

Sachsen zählt momentan zu den Bundesländern mit den höchsten Corona-Fallzahlen. Die 7-Tage-Inzidenz liegt fast bei 1000. Jetzt wird über die Notwendigkeit der Triage – der Priorisierung von Patienten und Behandlungen je nach Erfolgschance – diskutiert.