Eskalation bei Fahrkartenkontrolle in Leipzig
Vergangenen Donnerstag ereignete sich nahe der Leipziger Innenstadt ein brutaler Vorfall. Ein Fahrkartenkontrolleur geriet aufgrund fehlender Sprachkenntnisse mit einem australischen Fahrgast aneinander. Die Verkehrsbetriebe distanzieren sich. Ein Kommentar von Sebastian Pausitz
Polizei NRW rüstet mit Elektroschock-Pistolen auf
Nach einer Testphase sollen der Polizei NRW 620 Elektroschock-Pistolen zur Verfügung stehen. In den fünf größten Polizeibehörden gehören die Taser nun zur Grundausstattung.
Wir müssen endlich die richtigen Mauern einreißen!
Deutschland putzt sich heraus und feiert 30 Jahre Mauerfall. Doch ist das wirklich ein Grund zum feiern? Und was sind die eigentlichen Mauern die wir einreißen müssen? – Ein Kommentar von Paul Gerber
Fast die Hälfte der BerlinerInnen sieht rassistische Tendenzen bei der Polizei
Nach einer repräsentativen Umfrage schneidet die Berliner Polizei schlecht ab. Die Berlinerinnen und Berliner sehen große Versäumnisse und attestieren den BeamtInnen ein Rassismusproblem.
CDU und FDP kündigen Studiengebühren für Nicht-EU-BürgerInnen in NRW an
Ausländische Studierende sollen in Zukunft 1500€ pro Semester bezahlen.
In den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in NRW haben sich CDU und FDP auf...
Weiterer Arbeitsplatzabbau bei Autoindustrie in Sachsen
Immer mehr Autozulieferer schließen ihre Werke in Sachsen. Nach Continental folgt nun Voith.
“We strike back!”: 300 volle Windeln gegen den Handelsverband Baden-Württemberg
Der Handelsverband Baden-Württemberg ist einer der "Arbeitgeber"-Verbände, die auch während der Pandemie immer weitere Angriffe auf Arbeiter:innen durchgesetzt hat. Das 8. März Bündnis in Stuttgart hat sich dagegen gewehrt, mit mehr als 300 gefüllten Windeln an der Pforte des HBW.
Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes – welchen Protest brauchen wir?
Bis zum September wollen die Berliner CDU und SPD die Befugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden ausweiten. Was für einen Protest brauchen wir nun? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Antisemitischer Anschlag in Hamburg
In Hamburg ist es am Sonntagnachmittag erneut zu einem Angriff vor einer Synagoge gekommen. Ein jüdischer Student wurde am Feiertag Sukkot mit einer Schaufel niedergestreckt. Datum und Täter erinnern an den versuchten Anschlag in Halle vor ungefähr einem Jahr.
Polizei Bremen: Hunderttausende Daten offenbar illegal gespeichert
Die Bremer Polizei speichert offenbar hunderttausende Daten über Bremer:innen, die sie eigentlich hätte löschen müssen. Nun versucht man, sich mit der Pandemie und angeblichen Software-Problemen zu rechtfertigen. Datenschutz-Expert:innen schlagen Alarm.