Klimaschutz

Die Klassenjustiz schlägt erneut zu: Mit der Bestätigung über die rechtliche Einordnung der Münchener Staatsanwaltschaft legitimiert die Justiz alle Angriffe auf die Klimabewegung, die dieses Jahr stattgefunden haben.

Waffenlieferungen, repressive Asylpolitik, mangelnder Klimaschutz – die Basis der Grünen übt kurz vor dem Bundesparteitag starke Kritik an ihrer Parteispitze. Sie fordern: „Zurück zu den Grünen“. Doch ein Überblick über die Politik der Grünen zeigt, dass diese schon lange nicht mehr der Umwelt oder Bevölkerung, sondern dem Kapital dient. Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Nach einem heißen Monat startete Ende Oktober der Alpine Skiweltcup in Österreich. Der frühe Saisonauftakt sorgt in Zeiten der Klimakrise für viele Probleme, so mussten auch dieses Jahr wieder Gletscher mit Baggern präpariert werden. Was steht also im Vordergrund: Der Sport oder das schnelle Geld? Ein Kommentar von Gustav Acker

Bei einem Protest vor dem Bundeskanzleramt stößt ein Polizist in Zivil Aktivist:innen der „Letzten Generation“ zu Boden und beschmiert ihre Gesichter mit Farbe. Gegen ihn wird jetzt wegen Körperverletzung ermittelt.

Am 20. Oktober veröffentlichte Klimaaktivistin Greta Thunberg ein Bild auf „X“, in welchem sie ihre Solidarität mit Palästina kundtat. Die „Fridays for Future“–Initiatorin wird seitdem von den deutschen Medien als antisemitisch abgestempelt. Doch nicht nur das, auch der deutsche Ableger von „Fridays for Future“ distanziert sich. - Ein Kommentar von Herbert Scholle

Nachdem der Journalist Marco Bras dos Santos 2019 von der Besetzung eines Tagebaus in der Lausitz berichtet hatte, wurde er von der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft wegen Hausfriedensbruch angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun möchte er in Karlsruhe sein Recht auf freie Berichterstattung selbst einklagen.

Auf der größten Insel Deutschlands fanden am vergangenen Wochenende zahlreiche Protestaktionen gegen das geplante Flüssiggas-Terminal im Hafen von Mukran statt. Der deutsche Konzern Regas möchte dort noch im kommenden Frühjahr die geplante Anlage in Betrieb nehmen. Ein Kommentar von Arthur Jorn.

In der bayerischen Landeshauptstadt fand bis Sonntag die Automesse IAA statt. Insgesamt 4500 Polizeikräfte waren seit dem 5. September rund um die Uhr im Einsatz, um das Gelände großflächig abzuriegeln. Dennoch wurde die Messe von Massenprotesten begleitet, die sich auf die komplette Innenstadt verteilten.

Erneut befinden sich sechs Personen der Letzten Generation in Bayern in Haft – bis zum Ende der Internationalen Automobil-Ausstellung. In einem weiteren Fall wird die Präventivhaft deutlich darüber hinaus angewendet.

Bereits seit einigen Wochen verschärfen sich die Proteste gegen die Abholzung des Akbelen-Waldes im Südwesten der Türkei. Dort und an anderen Orten in der Türkei und Kurdistan zeigt sich: Der Kampf für Umweltschutz ist ein Kampf gegen den türkischen Staat. Von Mohannad Lamees