Soziale Kämpfe

Gestern begann in Trapani die Vorverhandlungen im Streit italienischer Behörden gegen die Seenotrettungs-Crew der Iuventa. Gemeinsam haben sie 14.000 Menschen aus Seenot auf der Mittelmeerroute gerettet.

Anlässlich einer Tour von Luke Mockridge haben in vielen Städten, in denen er Halt gemacht hat, Proteste stattgefunden. Das Motto: Keine Shows für Täter. Denn zahlreiche Frauen haben dem deutschen Comedian öffentlich Vorwürfe gemacht, sich sexuell übergriffig verhalten zu haben. Ein Gericht hatte Mockridge mangels Beweisen freigesprochen.

In den letzten Tagen kam es zu Streiks in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten. Nun sind die Tarifverhandlungen abgeschlossen. Die ver.di hat den Arbeiter:innen erneut ein mehr als enttäuschendes Ergebnis vorgelegt.

In Zukunft darf die Polizei in Berlin keine Berichte mehr an Opferhilfe-Vereine weiterleiten. Diese wurden in der Vergangenheit in anonymisierter Form übermittelt. Ab sofort dürfen sie weder den Ort, den Zeitpunkt, das Alter der Geschädigten oder der Täter:innen noch eine Beschreibung der Tat enthalten. Das beschloss der Datenschutzbeauftragte in Berlin.

Heute jährt sich zum 70. Mal Philipp Müllers Todestag. Er ist der erste von der Polizei in der BRD erschossene Demonstrant, der ermordet wurde, weil er gegen die Wiederbewaffnung der BRD auf die Straße ging. Sein Kampf ist aktuell wie nie. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft vor der dritten Verhandlungsrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu weiteren Streiks auf. In der kommenden Woche vom 9. Bis 13. Mai soll durch Warnstreiks Druck aufgebaut werden.

Der diesjährige 8. Mai steht im Zeichen des imperialistischen Krieges um die Ukraine. Die russische Regierung versucht dort, den Begriff des Antifaschismus zu vereinnahmen und als Vorwand für ihren imperialistischen Raubkrieg zu benutzen. Währenddessen arbeiten die westlichen imperialistischen Staaten und ihre ukrainischen Marionetten offen an der Rehabilitierung des Faschismus. Beiden Angriffen auf die Geschichte der Arbeiter:innenklasse müssen wir entschieden entgegentreten. Ein Kommentar von Thomas Stark.

In der Nacht zum 7. Mai ruft der Präsident von Sri Lanka den Ausnahmezustand aus. Am Tag zuvor organisierten Arbeiter:innen einen landesweiten Generalstreik, als Antwort auf die gewaltige Armut, Inflation und kapitalistische Misswirtschaft.

Am vergangenen Samstag fuhr die Polizei einen Mann in der englischen Stadt Peacehaven mit einem Auto an. Dieser erlag noch am Ort des Geschehens seinen Verletzungen. Seine Familie fordert Gerechtigkeit und organisiert eine Demonstration zur örtlichen Polizeiwache.

Der junge Kommunist Philipp Müller wurde vor 70 Jahren als erstes politisches Opfer der neuen BRD von der Polizei erschossen, weil er sich gegen die Wiederbewaffnung einsetzte. Angesichts der umfassenden Aufrüstung und den bestehenden Großmachtansprüchen des deutschen Kapitals ist es unsere Aufgabe, seinen Kampf fortzuführen. - Ein Kommentar von Ivan Barker