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Drei Monate nach dem Ausbruch des andauernden offenen Krieges zwischen Israel und den Palästinenser:innen (speziell der Hamas) ändert sich das Bild. Israels Verteidigungsminister verkündet, den Gazastreifen wie die Westbank besetzen und durch die Palästinensische Autonomiebehörde verwalten zu lassen. Der israelische Imperialismus erweist sich flexibel. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Im Interview-Format der Bundeswehr mahnt der Generalinspekteur die Bedeutung des gesellschaftlichen Rückhalts für die Kriegstüchtigkeit Deutschlands an. Dabei ist der General darauf bedacht, die Aufrüstung als guten Akt der Verteidigung darzustellen statt als böse Militarisierung. Zudem skizziert er die neue Struktur einer Bundeswehr, die ohne breite Wehrpflicht funktioniert: der Staat spannt die Arbeiter:innenklasse für niedere Armeeaufgaben. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

2020 vergewaltigten mehrere Männer im Stadtpark von Hamburg ein 15-jähriges Mädchen. Des patriarchalen Gewaltverbrechen angeklagt waren elf Männer im Alter von damals 16 bis 20 Jahren. Am Dienstag hat die Jugendstrafkammer des Landgerichts Hamburg nach drei Jahren ihr Urteil verkündet: Zwei Freisprüche und neun milde Jugendstrafen. Warum die Gerichte bei Vergewaltigungen nicht für Gerechtigkeit sorgen. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag der CDU am 15. November rückwirkend entschieden, dass die Ampel-Regierung die Steuergelder für den Kampf gegen Corona nicht für Investitionen zum Umbau der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehen. In der Einzelfallentscheidung geht es um 60 Milliarden Euro. Ein Schlag der bürgerlich-konservativen Opposition gegen die bürgerlich-liberale Regierung. In der Umverteilung von unten nach oben per „Sondervermögen“ in Form des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sieht hier niemand ein Problem? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Die Widersprüche werden für die deutschen Kapitalist:innenklasse immer größer. Obgleich gute Beziehungen zu Israel notwendig für den neuen deutschen Imperialismus sind, gilt es für sie derzeit einen Krieg im Nahen Osten ebenso zu verhindern wie eine starke Palästina-Bewegung in Deutschland. Die Lösung der bürgerlichen Parteien: Die israelische Bourgeoisie unterstützen und den eigenen Staat immer mehr zum Repressionsorgan umbauen. – Eine Einordnung von Ahmad Al-Balah.

Anfang Oktober wurde eine iranische Schülerin bei einer Kontrolle der sogenannten Sittenpolizei in der U-Bahn schwer verletzt. Nun wurde die 16-jährige Armita Garawand für hirntot erklärt. Der Angriff reiht sich in vergangene Fälle der staatlichen Gewalt gegen Frauen im Iran ein.

Inzwischen haben sowohl die USA als auch Deutschland und sogar China Vermittler in die Region entsandt. Die UN warnen vor einem Genozid im Gazastreifen. Zudem finden weltweit Palästina-solidarische Demonstrationen statt. Israel verschob den für das Wochenende geplanten Einmarsch in den Gazastreifen indessen aufgrund „schlechten Wetters“. In Ägypten wird bereits über Waffenstillstand und Verhandlungen gesprochen. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Ballah.

Die Union fordert vom Kanzler, eine "Asylwende" einzuleiten. In einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU spricht sie sich für einen "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik" aus. Für den deutschen Kapitalismus rücken in dieser Frage alle bürgerlichen Parteien zusammen: die CDU konservativ-national, die FDP neoliberal, die AfD quasi-faschistisch, die SPD nationalistisch, die Grünen nur mit "schlechtem Gewissen" und die Linke gespalten. Welche Linie bildet sich in der aktuellen Asyldebatte heraus und wie könnten wirkliche Lösungen aussehen? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

In Deutschland ist der "Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses für strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas" noch weitgehend unbekannt. Dabei wird dort ganz offen der Kampf um Welthegemonie zwischen den USA und China strategisch vorbereitet, koordiniert und nach außen kommuniziert. In einem Podcast spricht der Vorsitzende des Ausschusses Klartext. – Eine Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Wagner-Chef Prigoschin und zwei weitere Führungspersonen der Wagner Gruppe fielen Mittwochabend wahrscheinlich einem Flugzeugabsturz zum Opfer. Mit ihnen starben sieben weitere Insassen. Das bestätigten bislang westliche Medien und Geheimdienste, Präsident Putin sowie der Wagner-nahe Telegram-Kanal „Grey Zone“. Was bisher bekannt ist und was das für den russischen Imperialismus nun bedeutet.