Allgemein

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt (CSU), hat am vergangenen Sonntag dem Wahltag in Bosnien und Herzegowina bekanntgegeben, dass er einige Änderungen des Wahlrechts verfügt habe. Der deutsche Politiker bekleidet das mächtigste Amt des Landes und wird nicht gewählt.

Am 15. Mai jährt sich die Vertreibung von rund 700.000 Palästinenser:innen ("Nakba") zum 75. Mal. Derweil laufen in Berlin Gerichtsprozess, weil sich im letzten Jahr Aktivist:innen trotz breitem Verbot von Versammlungen zu diesem Thema, an einem Flashmob in Berlin beteiligt haben sollen. Wir haben darüber mit Safaa Mousaa, Junior Legal Officer beim European Legal Support Center (ELSC) gesprochen.

Deutschland schickt sich an, ein schlagkräftiges Militär aufzubauen und so die Vormacht in Europa zu sichern. Wieder und wieder behaupten Politiker:innen wie Olaf Scholz, dass diese Aufrüstung zur Sicherung unserer Freiheit und unseres Wohlstands geschehe. Doch gleichzeitig bezahlen die Arbeiter:innen in Deutschland die Milliardenausgaben für das Militär schon jetzt mit einem gesunkenen Lebensstandard. – der Kommentar zum Antikriegstag, von Mohannad Lammes.

Seit Mittwoch früh sind 170 Polizist:innen im Einsatz gegen die antikapitalistische Frauenorganisation Zora. Getroffen hat es auch ein linkes migrantisches Projekt und ein soziales Zentrum. Grund dafür soll laut Polizei ein „Flugblatt“ sein, welches auch als Post auf Instagram zu sehen ist. In diesem kritisiert die Organisation die Hamas und ruft zur „Stärkung“ „fortschrittlicher Kräfte wie z.B. der PFLP“ auf. Gegenüber Perspektive kritisiert sie die Razzien scharf. Für den Abend wird zu Spontanprotesten aufgerufen.

Im April 2022 war bekannt geworden, dass eine Gruppe rechter Kräfte die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) und den faschistischen Umsturz in Deutschland geplant hatte. Nun wurde bei einem der Beteiligten ein Waffenlager entdeckt.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist Wirklichkeit geworden. Welches politische Programm bietet es an, wie realistisch ist dieses Programm und welche Entwicklungstendenzen zeichnen sich in der Partei ab? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

Mit steigenden Umfragewerten will die AfD ihren Höhenflug unterstreichen. Deshalb hat sie nun vorgestellt welche Positionen sie zu aktuellen Streitfragen als Regierungspartei einnehmen würde. Ihr Papier macht deutlich, in welchem Interesse die AfD Politik macht: Die Unternehmen sollen profitieren, während Arbeiter:innen, Frauen und Geflüchtete stärker ausgebeutet werden. – Ein Kommentar von Gillian Norman

Bei Aldi-Süd gibt es bisher nur einen einzigen Betriebsrat in Langenfeld. Das wollten die Arbeiter:innen der Aldi-Regionalgesellschaft Dormagen nun verändern, dazu trafen sich 526 Arbeiter:innen vergangenen Donnerstag im Maksim-Saal in Köln-Ehrenfeld. Statt mit einer Betriebsratswahl, endete die Versammlungen mit massiven Störungen.

In Wuppertal starb am vergangenen Montag der 25-jährige Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam. Erst sechs Tage später gibt es nach öffentlichem Druck überhaupt eine Bekanntmachung des Todesfalls durch die Polizei Wuppertal. Die verspätete Meldung der Polizei wirft einige Fragen auf und muss kritisch hinterfragt werden – ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Die Organisation „Solidaritätsnetzwerk“ berichtet auf Facebook von einer neuen Kampagne, die sich gegen die Drogeriemarktkette "Müller" richtet. Perspektive-Autor Ashraf Khan hat sich mit Elias, dem Sprecher der Kampagne getroffen und nachgehakt, was dahintersteckt.