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Donnerstag, Mai 16, 2024
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    Brandanschläge in Anklam und Düsseldorf

    Am vergangenen Wochenende hat es in zwei linken Kulturzentren in Deutschland gebrannt. Faschisten werden als Täter vermutet. In der Nacht vom 09.06. auf den 10.06.2017...

    CDU und FDP kündigen Studiengebühren für Nicht-EU-BürgerInnen in NRW an

    Ausländische Studierende sollen in Zukunft 1500€ pro Semester bezahlen. In den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in NRW haben sich CDU und FDP auf...

    Innenminster will Zugriff auf WhatsApp

    Überwachung von Online-Messengers und Gesichtserkennung bei öffentlicher Video-Überwachung sollen möglich werden. In einem Interview im Berliner „Tagesspiegel“ hat Bundesinnenminister Thomas De Maizière mehr Überwachungsmöglichkeiten gefordert....

    Polizei will sich Deutungshoheit in der öffentlichen Meinung zum G20-Gipfel sichern

    Die Polizei setzt zum G20-Gipfel 300 MitarbeiterInnen für Medien-, Öffentlichkeits- und BürgerInnenarbeit ein. Laut Timo Zill, dem Sprecher der Polizei für den G-20-Gipfel, hat sich die Hamburger Polizei „eine...

    Anti-G20-Demonstrationen in gesamter Innenstadt von Hamburg verboten

    In einer „Blauen Zone“ von 30 Km² dürfen keine Versammlung durchgeführt werden – Klagen angekündigt. Der Innensenator Andy Grote (SPD) und der Polizeipräsident von Hamburg,...

    Hunderte in Deutschland gesuchte Islamisten auf freiem Fuß

    351 Islamisten, gegen die in Deutschland ein Haftbefehl vorliegt, befinden sich weiter auf freiem Fuß, im In- und Ausland. Laut Nachforschungen des NDR sind zur Zeit...

    Acht Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich im Müll

    Gigantische Mengen von Lebensmitteln werden jedes Jahr in Deutschland weggeworfen. Die Bundesregierung gibt auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an, dass in Deutschland jährlich rund acht Millionen...

    Zehn rassistische Angriffe pro Tag

    "Amadeu Antonio-Stiftung" veröffentlicht „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“ für das Jahr 2016 3.774 einzelne Fälle rassistischer und faschistischer Angriffe auf Geflüchtete dokumentiert die „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“, die...

    Turbo-Abi (G8) soll in NRW wieder abgeschafft werden

    Zukünftige NRW-Landesregierung aus CDU und FDP will das Abitur nach acht Jahren – das sie selbst eingeführt haben – nun halbherzig beenden. Vor rund zehn...

    Geheimdienst soll nun auch Kinder bespitzeln

    Bayrischer Innenminister fordert, Altersgrenze von 14 Jahren für Überwachung durch Verfassungsschutz aufzuheben. Der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Interview gefordert, nun auch Kinder...

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