Inland

„Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns in unserer Verzweiflung an Sie, da unsere Kinder unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen in Frankreich verschwunden sind.“ So beginnt der verzweifelte Offene Brief der Eltern der „3 von der Autobahn“. Dabei handelt es sich um drei junge Männer die in Frankreich vor rund zwei Wochen in einem Schnellverfahren zu Haft zwischen zwei und drei Monaten verurteilt worden – ohne dass ihnen eine Straftat zur Last gelegt wurde.

Seit mehreren Wochen bekommen die ArbeiterInnen bei „Avir Guss“ – früher „Neue Halberg Guss“ – kein Gehalt. Doch die Geschäftsführung schweigt. Möglicherweise steht eine Pleite bevor wie schon bei den Auto-Zulieferern „Weber Automotive“ und „Eisenmann“. Schon jetzt werden in der Branche tausende Arbeitsplätze abgebaut.

Die Corona-Pandemie wirkte wie ein Brennglas für die Verschwörungsszene: Die Vorfälle antisemitischer Verschwörungsmythen hat sich im letzten Jahr nahezu verdoppelt.

Union und SPD haben sich auf eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr geeinigt. Zuvor hatte es Widerstand in der SPD-Fraktion gegeben. Deutsche SoldatInnen sollen nun bis Oktober 2020 im Irak bleiben.

Beim angepeilten Verkauf dreier Instandsetzungswerke im Jahr 2016 ist es scheinbar zu fragwürdigen Methoden bei der Findung der zuständigen Anwaltskanzlei gekommen.

Die 33-jährige Maria B., die ein Polizist am letzten Freitag in Berlin durch einen Schuss in den Oberkörpertötete, war allem Anschein nach Antifaschistin. Um ihr zu gedenken und ihren Tod durch Polizeigewalt anzuprangern gab es in Friedrichshain eine Demonstration, die die Polizei aufzulösen versuchte.

Menschen mit weniger Einkommen, sind besonders von der Wirtschafts- und Corona-Krise betroffen. Sie haben beispielsweise während der Pandemie spürbar häufiger schon an Einkommen eingebüßt, bei Kurzarbeit erhalten sie deutlich seltener eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, und sie fürchten etwa doppelt so häufig, als Folge der Pandemie ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Viele können sich vorstellen, dass die Pandemie „benutzt wird, um die Interessen von Reichen und Mächtigen durchzusetzen.“

Seit Februar 2020 läuft gegen gegen die faschistische „Gruppe S.“ ein Terror-Verfahren. Sie sollen sich darauf vorbereitet haben Moscheen anzugreifen und AntifaschistInnen zu ermorden. Ein mutmaßlicher Terrorhelfer war der Polizeimitarbeiter Thomas W.. Neue Enthüllungen zeigen, wie offen neonazistisch er sich während des Polizeidienstes zeigen konnte, ohne das etwas geschah.

Die Gewerkschaft Ver.di hat zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Ab Dienstag sollen viele Busse und Bahnen stehen bleiben.

Nachdem die Debatte, ob die Krankenkassen homöopathische Mittel übernehmen sollen, in Frankreich los getreten wurde, wird das Thema auch in Deutschland wieder diskutiert.