Regional

Massive Polarisierung in Thüringen: 31% für die Linkspartei, welche jedoch vor allem mit sozialdemokratischem Profil auftrat. Gleichzeitig 23,4% für die AfD an dessen Spitze der Faschist Höcke steht. Die CDU sackt um 10% ab und kommt nur noch auf 21,8%, die SPD auf nur noch 8,2%. Grüne und FDP sind nur knapp im Landtag drin.

Am Sonntag soll in Berlin gewählt werden: für ein Klimaneutrales Berlin schon im Jahr 2030 (statt wie bisher auf 2045 angesetzt). Bereits jetzt ist klar: selbst ein Gesetz, das in Berlin die Klimaneutralität bis 2030 festschriebt, bliebt für die bürgerliche Politik ohne Konsequenzen. Warum wir Arbeiter:innen zwar sehr wohl ein Interesse an proletarischem Umweltschutz haben, das aber weder bürgerlichen Gruppen noch den regierenden Politiker:innen im kapitalistischen System überlassen dürfen, argumentiert Ahmad Al-Balah.

Der Bundestag hat beschlossen, Kohlekraftwärke die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden, wieder zu aktivieren. Dafür Stimmten FDP, SPD, Grüne und Linkspartei. Zudem wurde erklärt, dass das Dorf Lützerath in NRW nicht weggebaggert werden solle.

Landtag bestätigt: LKA bestellte umstrittene Stickerei im Panzerwagen Aus einer kleinen Anfragen des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, geht hervor, dass...

Drohbriefe mit Informationen und Daten aus Polizeidatenbanken in Berlin aufgetaucht. Am 22. Dezember 2017 haben verschiedene linke Lokalitäten in Berlin Drohbriefe erhalten (Link). An sich...

Weil der Anteil an Ausländern unter den Bedürftigen überwiegt, werden zunächst nur noch Deutsche aufgenommen. Die Essener Tafel hat sich entschieden, in nächster Zeit Bedürftige...

Tausende erschienen zur Demonstration – rechtes Bündnis organisierte Gegenkundgebung. Am 2.2 und 3.2 gab es in Cottbus Kundgebungen und Demonstrationen von Geflüchteten und eine Gegendemonstration...

Im Hamburger Stadtgebiet fand am vergangenen Dienstag eine großangelegte Anti-Terror-Übung statt.

Vahide İlgün war in der Türkei Aktivistin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und musste aufgrund ihrer politischen Identität nach Deutschland fliehen. Im Interview berichtet sie über die Zustände unter denen sie nun in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt leben muss.

Der Volksaufstand im zentralasiatischen Kasachstan wird derzeit durch eine russische Besatzung niedergeschlagen. In Russland wurden Solidaritätskundgebungen zerschlagen und protesierende in Schnellprozessen zu Haft verurteilt.