Süd

Bayerns Regelung stößt auf viel Kritik. Auch aus den Reihen der CSU und der Katholischen Kirche. Am vergangenen Dienstag hat die bayerische Landesregierung beschlossen, dass...

Neues Gesetz in Bayern weitet Befugnisse der Polizei massiv aus. Personen, die in Verdacht stehen, zukünftig eine Straftat zu begehen, können demnach lebenslänglich präventiv...

Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.

Am gestrigen internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter sind in Deutschland fast 400.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch klassenkämpferische und kommunistische Kräfte beteiligten sich. Sie organisierten internationalistische Blöcke auf den DGB-Demonstrationen oder eigene revolutionäre Mai-Demonstrationen.

Die Antikapitalistische Linke München ruft für den kommenden Sonntag zu einem Internationalistischen Block auf der Demonstration "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" in München auf. Im Interview legen sie ihre Positionen zur EU dar.

Mit Freiburg verbinden viele verklärend mit Barfußlaufen und grüner Übermacht. Dabei kam es in diesem Monat schon zu zwei faschistischen Angriffen. Diese zeigen nicht nur, wie offen Rechte zu Waffen greifen, sondern auch wie sie dabei von lokaler Justiz, Polizei und Medien gedeckt werden. – Ein Kommentar von Karl Uwe und Johanna Ziegler

Die Corona-Zahlen gehen wieder durch die Decke. Erste Politiker:innen erhöhen den Druck auf nicht geimpfte Menschen weiter. Das Virus aber wird sich so oder so weiter verbreiten. Ein Kommentar von Paul Geber

Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht mal mehr sonderlich viel Mühe. Ein Kommentar von Paul Gerber

Seit August 2017 gilt in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) was es ermöglicht, Personen abstrakt als gefährlich einzustufen und ohne das diese eine Straftat begangen haben sie quasi unbegrenzt einzusperren. In 23 Fällen wurden in Bayern Menschen bisher länger als zwei Wochen ohne den Vorwurf einer Straftat inhaftiert.

Ein Drittel der 36.000 in Deutschland stationierten US-SoldatInnen soll abgezogen werden. Das kündigte US-Verteidigungsminister Mark Esper an. Etwa die Hälfte von ihnen soll in...