Inland

Seit März 2020 befindet sich die Bundeswehr mit tausenden Soldat:innen im größten Inlandseinsatz seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland – derzeit sind es 8000. Mehr und mehr setzte die Politik bei Bewältigung der Krise auf das Militär statt auf Zivilist:innen: nun soll sogar ein General den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leiten. Dieser Tabubruch wird der auch auf kommende „Krisen“ Auswirkungen haben: seien es wirtschaftliche Crashs, Umweltkatastrophen oder Aufstände.

Die Ampelkoalition zeigt ihren Kurs in der Rentenpolitik an. Aktuell pocht sie auf den "Nachholfaktor": Nachdem die Renten im letzten Jahr gar nicht gestiegen waren, soll die kommende Erhöhung kleiner ausfallen als beschlossen.

Dass reiche Staaten wie Deutschland Impfdosen horten und sogar vernichten, gleichzeitig aber den Patentschutz auf Impfstoffe aufrecht erhalten, ist für die ganze Weltbevölkerung gefährlich. Denn solange nur Teile der Welt gute Impfquoten haben, steigt mit jeder neuen Mutante die Gefahr für resistente Mutationen.

Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten anlässlich des gestrigen Jahrestag des PKK-Verbots gegen eben dieses. Trotz erheblicher Repressionen während der Demonstration gelang den Teilnehmer:innen ein kämpferischer und ausdrucksstarker Protest gegen das Betätigungsverbot, das in Deutschland seit 1993 besteht.

Seit Tagen wird darüber geschrieben. Es ist wohl keine Frage mehr, dass es in Deutschland ein neuer „Corona Lockdown“ beschlossen wird. Das Auftreten der neuen Coronavariante dürfte das letzte bisschen Gewissheit gebracht haben. Die Frage ist vielmehr wann er kommt und mit welchen Einschränkungen. Hier scheint es bei den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Medizin keine Einigkeit zu geben. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die erfassten Fälle von rassistischen und faschistischen Angriffen auf Geflüchtete oder andere Personengruppen stiegen im laufenden Jahr 2021 bereits über das Maß von 2020. Die Corona-Maßnahmen sollen diese Fallzahlen noch zusätzlich verfälscht haben.

Frankreich macht Boosterimpfungen verpflichtend. EU-Kommission schlägt entsprechende Regelung für die ganze EU vor. In Deutschland mehren sich die Stimmen für einen neuen Lockdown.

Der Konflikt um die Geflüchteten an der belarussisch-europäischen Grenze wird von deutschen Politiker:innen vor allem als geopolitische Krise diskutiert. Das Schicksal der Geflüchteten ist für keine Seite von Bedeutung. Ein Kommentar von Paul Gerber

Während einem Einsatz im April, im Kölner Stadtteil Bickendorf, werden fünf Polizisten verdächtigt „übermäßige Gewalt“ angewendet zu haben. Ein 59-Jähriger Italiener starb wenige Wochen nach dem Vorfall an den Folgen des Einsatzes im Krankenhaus.

Seit Monaten steigen die Preise für Waren und Konsumgüter. Die Deutsche Bundesbank hat nun in ihrem Monatsbericht eine noch höhere Inflation angekündigt. Im Oktober stiegen die Preise um 4,6%, was der höchsten Anstieg seit 28 Jahren ist. Im November könnten es schon sechs Prozent sein.