Inland

Während die Tarifrunden mit Nullmonaten und Absichtserklärungen enden, steigen die Lebenshaltungskosten immer weiter. In der letzten Woche hat die Inflation die 5-Prozent-Marke durchbrochen.

Bei ihrer Herbstkonferenz in Stuttgart haben die Innenminister:innen von Bund und Ländern zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden gefordert. Dazu gehört ein leichterer Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation und eine Meldepflicht für rechtswidrige Inhalte in sozialen Medien. 500 Menschen demonstrierten am Freitag in der Stuttgarter Innenstadt gegen die Konferenz.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scheint das neue Versammlungsgesetz gegen erheblichen Protest in Windeseile beschließen zu wollen. Doch der Protest hat die Regierungsparteien bereits entzweit und so organisierte das Bündnis VersG-NRW stoppen! kurz vor der Verhandlung im Innenausschuss weitere Proteste.

Am 1. Dezember wurde ein 42- jähriger Tod in seiner Gefängniszelle in der JVA Wuppertal-Vohwinkel aufgefunden. Der Mann saß seit dem 29. November in Haft, ihm wurde Schwarzfahren vorgeworfen. - Ein Kommentar von Tabea Karlo

Die letzten Corona-Beschlüsse zeigen: der Politik ist die Pandemiebekämpfung vollkommen entglitten. Um die Profitwirtschaft dennoch am laufen zu halten verzichtet sie vorerst auf einen Lockdown für alle. Das versucht sie mit einem Langzeit-Lockdown für Ungeimpfte sowie einer Militarisierung des Krisenmanagements zu kompensieren. Der Fehler liegt im System – Ein Kommentar von Tim Losowski

Neue Klimamodelle zeigen, dass sich aufgrund der Klimaerwärmung die Raten des Niederschlags in der Arktis erhöhen werden. Beispiellose Umweltveränderungen werden vor allem den Nordpol treffen.

Die Lage zwischen Russland und der Ukraine und der NATO bleibt mehr als gespannt. Mindestens eine weitere Eskalation des seit Jahren auf vergleichsweise niedriger Intensität köchelnden Bürgerkriegs scheint momentan wahrscheinlich. Entscheidend ist aber wie so oft die Politik der Großmächte. Ein Kommentar von Paul Gerber

Auch Kinder und Jugendliche leiden stark unter den Folgen der Pandemie in ihrem Alltag, wie jüngst eine Onlineumfrage des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein erneut bestätigte. Die Politik hat machbare Maßnahmen zur Linderung der Not verschlafen.

Das letzte Mal übersprang die Teuerungsrate die Fünf-Prozent-Marke im Jahr 1992. Die Rate liegt derzeit bei 5,2 Prozent, das ist der höchste Stand seit fast 30 Jahren.

Bisher war das Benutzen eines gefälschten Impfpasses nur bei Versicherungen und bei Behörden strafbar. Eine Gesetzesänderung änderte dies nun. Trotzdem spricht die Polizei von einer rapiden Ausbreitung der gefälschten Impfpässe.