Hört auf, die Lohnsenkungen schön zu reden!
Die Prognosen des statistischen Bundesamts über die Lohnentwicklung zeigen deutlich: Im Durchschnitt werden unsere Löhne deutlich sinken. Eine Allianz von Kapitalist:innen bis Gewerkschaften gibt das nicht gerne zu. Ein Kommentar von Paul Gerber
Wem würde die Sperrung von Telegram nützen?
Die Politik diskutiert offensiv über eine Sperrung des Messengerdienstes Telegram. Dem organisierten Faschismus macht man mit solchen Maßnahmen sicher nicht den Garaus. Für die Meinungsfreiheit sind solche Schritte aber ernsthafte Bedrohungen. Ein Kommentar von Paul Gerber
„Es gibt keinen Selbstmord im Knast!“
Im sächsischen Vollzug wurden dieses Jahr sechs Menschen tot aufgefunden. Damit wurde ein neuer Höchststand seit 2011 erreicht. Während die Justizvollzugsanstalten sämtliche Fehler von sich weisen, ist der Standpunkt der Gefangenengewerkschaft klar: „Es gibt keinen Selbstmord im Knast!“
Klage gegen „beispielloses Arsenal an Überwachungsbefugnissen“ des Bayerischen Verfassungsschutzes
Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Großhandelspreise auf Rekordhoch
Die Großhandelspreise sind im November so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1962. Die Entwicklung im Großhandel dient oft als Indikator, für Preisentwicklungen bei Endprodukten und damit auch den Preisen im Einzelhandel.
Deutsche Polizei: Kein Freund, kein Helfer!
Der Tod von Giorgos Zantiotis in Gewahrsam der Wuppertaler Polizei hat das Thema Polizeigewalt einmal mehr in den Fokus vieler fortschrittlicher Menschen und der Politischen Widerstandsbewegung gerückt. Doch wird es solche Vorfälle mit der neuen Regierung künftig nicht mehr geben? Und wie kommen wir gegen staatliche Gewalt an? Ein Kommentar von Julius Strupp.
Abgesägt oder integriert – wie „linke“ SPDler, Grüne und Linke als Feigenblatt dienen
Kevin Kühnert ist zum Generalsekretär der SPD gewählt worden. Toni Hofreiter hat keinen Ministerplatz bekommen. Und die Linke beteiligt sich in Berlin an der stillen Demontage des Volksbegehrens für Enteignung. Das alles ist kein Zufall – Ein Kommentar von Tim Losowski.
Einflussnahme von Wirtschaftsverbänden in den Lokalredaktionen
Nach der Ippen-Affäre hat das Recherchezentrum Correctiv unter die Lupe genommen, wie Verlagsunternehmen ihre zugehörigen Redaktionen beeinflussen. Zwar sind Verlage presserechtlich "Tendenzgeber:innen", jedoch geht die Einflussnahme in manchen Fällen weit darüber hinaus.
Bundestag beschließt Erhöhung des Kurzarbeitsgelds bis März
Die Fortsetzung des Kurzarbeitsgeldes bis März 2022 war bereits beschlossene Sache. Mit einem Änderungsantrag erhöht die Ampel-Koalition nun die Leistung um zehn Prozentpunkte. Damit kommt die neue Regierung den Forderungen der Industrieverbände nach, denn an der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ändert sich nichts.
Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe doch einen Expertenrat
Als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung wurde die Gründung eines „Corona-Expertenrats“ beschlossen. Dieser soll in der kommenden Woche erstmals tagen und die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Pandemie beraten. Das neue Gremium dürfte vor allem dazu dienen, dass die verschiedenen Expert:innen in Deutschland mit einer Stimme sprechen, als zu einer besseren Pandemiebekämpfung. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
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