Inland

Vor zwei Wochen wurde trotz internationaler Repressionen die Initiative „Defend Kurdistan“ ausgerufen. Sie setzt sich für einen Dialog zwischen politischen Kräften in den verschiedenen Teilen Kurdistans und gegen die türkische Besatzung ein. Eine "Friedensgelegation" an der auch Aktivist:innen aus Deutschland teilnahmen, besuchte kürzlich Initiativen und Parteien in Südkurdistan. Bei der Rückreise nach Deutschland wurden sie nun bei einem aggressiven Polizeieinsatz kurzzeitig festgesetzt.

Mit Freiburg verbinden viele verklärend mit Barfußlaufen und grüner Übermacht. Dabei kam es in diesem Monat schon zu zwei faschistischen Angriffen. Diese zeigen nicht nur, wie offen Rechte zu Waffen greifen, sondern auch wie sie dabei von lokaler Justiz, Polizei und Medien gedeckt werden. – Ein Kommentar von Karl Uwe und Johanna Ziegler

Aus ganz NRW reisten gestern rund 8.000 Personen zur landesweiten Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz. Die Demonstrant:innen erlebten durch massive Polizeigewalt einen Vorgeschmack auf ein noch repressiveres Versammlungsrecht.

Geflüchtete in Deutschland haben das Recht auf Familiennachzug. Bürokratische Hürden sorgen dafür, dass viele dieses Recht nicht oder erst spät geltend machen können. Während der Pandemie war dieses Recht noch weiter eingeschränkt.

Um formal eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu umgehen, musste der nationalistische "Flügel" der AfD sich auflösen. In Niedersachsen gratulierten sich nun AfD-Mitglieder dazu, die Strukturen wiederbelebt zu haben - "konspirativ" und an allen Kreisverbänden "vorbei".

Die AfD als strategisches Projekt rechter Milliardäre – diese These wird durch neue Recherchen untermauert. Demnach habe der rechte Netzwerker Tom R. ein Geflecht von Scheinfirmen und Medienorganen aufgebaut, über die er AfD-Politiker finanziell unterstützte und aufbaute, darunter Gründungsmitglieder oder Spitzenkandidatin Alice Weidel. Laut Recherchen erhielt auch der NPD-Chef über ihn 150.000 Euro. Dahinter steht mindestens ein Milliardär – und es gibt Indizien, wer es sein könnte.

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die Neonazi-Organisation „Nationale Sozialisten Rostock“ verboten. 50 Polizeibeamt:innen durchsuchten heute vier Wohnungen und Arbeitsstätten.

Hunderttausende, überwiegend weibliche Pflegerinnen aus Osteuropa, übernehmen in Deutschland die häusliche Pflege von alten Menschen. Pflege rund um die Uhr für oftmals weniger als 1000€ im Monat. Eine dieser Arbeiterinnen hat nun vor dem Bundesarbeitsgericht durchgesetzt, dass ihr und ihren Kolleg:innen Mindestlohn und Bereitschaftszeit gezahlt werden müssen. Das deutsche Pflegesystem war auf der Überausbeutung aufgebaut. Was geschieht jetzt?

Eine SPD-nahe Stiftung wird aller zwei Jahre beauftragt eine „Mitte-Studie“ anzufertigen. In der aktuellen Befragung gibt die ökonomisch und politische „Mitte“ der Gesellschaft an „Rechtsextremismus“ und den Klimawandel als größte Bedrohung zu sehen.

Ein Amazon-Lagerhaus in Schottland zerstört jedes Jahr Millionen unverkaufter Produkte, darunter Ipads, Macbooks und Corona-Masken. Viele sind noch vollkommen neu, oder nur leicht gebraucht.