Inland

Zeitgleich mit dem „Klimastreik“ veröffentlichte die Bundesregierung ihr „Klimapaket“. Damit wird sie die Menschen nicht von der Straße bekommen – sondern noch mehr dazu. Der Beschluss von CDU, CSU und SPD stützt das Kapital, schadet den ArbeiterInnen und rettet die Umwelt nicht. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Seit mehreren Wochen bekommen die ArbeiterInnen bei „Avir Guss“ – früher „Neue Halberg Guss“ – kein Gehalt. Doch die Geschäftsführung schweigt. Möglicherweise steht eine Pleite bevor wie schon bei den Auto-Zulieferern „Weber Automotive“ und „Eisenmann“. Schon jetzt werden in der Branche tausende Arbeitsplätze abgebaut.

Die Zahl der durch den militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachteten Soldaten steigt weiter an. Ein Schwerpunkt liegt wohl auch in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).

Die Zahl der Menschen die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen ist steigt massiv an. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Tafel-NutzerInnen um mehr als 10 Prozent gestiegen.

In Anlehnung an die Debatte in Frankreich wurde nun auch in Deutschland darüber diskutiert ob Krankenkassen homöopathische Mittel weiter zahlen sollen. Gesundheitsminister Spahn steht in dieser Debatte auf Seiten der Homöopathie-Konzerne.

Streik? Dieses Wort hört man in Deutschland doch wenn überhaupt nur noch, wenn sich die Gewerkschaften alle paar Jahre wieder dafür einsetzen, dass die durch die Inflation sinkenden Reallöhne ausgeglichen werden. Doch der Streik ist eigentlich eine viel mächtigere Waffe.

Anfang Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Die Generalbundesanwaltschaft geht bisher davon aus, dass der Neonazi Stefan E. die Tat als „Einzeltäter“ begangen hat. Doch der BGH hat nun erklärt, dass der Faschist Markus H. eine größere Rolle gespielt haben soll als bisher bekannt. Auch könnte es Verbindungen zum „NSU 2.0“ geben.

8.5 Prozent mehr Lohn sowie höheres Urlaubsgeld fordern die Gewerkschaften für LeiharbeiterInnen. Ihr Verhandlungsposition ist allerdings schlecht und selbst wenn alle Forderungen erfüllt würden, ist Altersarmut vorprogrammiert.

In 36 Städten fanden am vergangenen Freitag Aktionen gegen die Arbeitsbedingungen und die Billigfleischproduktion von Europas größten Schweinefleischproduzenten statt.

Seit Mitternacht haben rund 46.000 ArbeiterInnen des Autokonzerns „General Motors“ ihre Fabriken verlassen. Es ist der Größte ArbeiterInnen-Streik in den USA seit über einem Jahrzehnt.