Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes – welchen Protest brauchen wir?
Bis zum September wollen die Berliner CDU und SPD die Befugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden ausweiten. Was für einen Protest brauchen wir nun? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Weiterer Arbeitsplatzabbau bei Autoindustrie in Sachsen
Immer mehr Autozulieferer schließen ihre Werke in Sachsen. Nach Continental folgt nun Voith.
“We strike back!”: 300 volle Windeln gegen den Handelsverband Baden-Württemberg
Der Handelsverband Baden-Württemberg ist einer der "Arbeitgeber"-Verbände, die auch während der Pandemie immer weitere Angriffe auf Arbeiter:innen durchgesetzt hat. Das 8. März Bündnis in Stuttgart hat sich dagegen gewehrt, mit mehr als 300 gefüllten Windeln an der Pforte des HBW.
100 Menschen auf Kundgebung gegen Repression
Kundgebung und "Lärmdemo" gegen Repression und Polizeigewalt in Nürnberg.
Rund 100 Menschen waren dem Aufruf des Bündnisses „Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen!“...
Das war G20 – Lehren für die Zukunft – ein Kommentar
G20-Gipfel endet erfolglos – Ausschreitungen gehen bis Sonntagmorgen weiter – Was kann man aus dem letzten Wochenende lernen?
G20 können ihre Widersprüche kaum verdecken
“Knapp...
Das vorläufige Ende des Wahl-Theaters in Thüringen
Mit Bodo Ramelows Wahl ins Amt des Ministerpräsidenten kann das „Drama von Thüringen“ vorerst endlich zu den Akten gelegt werden. Zeit für einen thesenartigen Rückblick von Paul Gerber.
Eskalation bei Fahrkartenkontrolle in Leipzig
Vergangenen Donnerstag ereignete sich nahe der Leipziger Innenstadt ein brutaler Vorfall. Ein Fahrkartenkontrolleur geriet aufgrund fehlender Sprachkenntnisse mit einem australischen Fahrgast aneinander. Die Verkehrsbetriebe distanzieren sich. Ein Kommentar von Sebastian Pausitz
Polizei NRW rüstet mit Elektroschock-Pistolen auf
Nach einer Testphase sollen der Polizei NRW 620 Elektroschock-Pistolen zur Verfügung stehen. In den fünf größten Polizeibehörden gehören die Taser nun zur Grundausstattung.
Wir müssen endlich die richtigen Mauern einreißen!
Deutschland putzt sich heraus und feiert 30 Jahre Mauerfall. Doch ist das wirklich ein Grund zum feiern? Und was sind die eigentlichen Mauern die wir einreißen müssen? – Ein Kommentar von Paul Gerber
Widerstand gegen neues Versammlungsgesetz auch nach massiver Polizeigewalt ungebrochen
Nachdem die Polizei am vergangenen Samstag die Großdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW immer wieder brutal angegriffen hatte und schließlich für deren Abbruch sorgte, bekommt der Protest gegen das Gesetz neuen Aufwind. In Köln demonstrierten spontan mehr als 1.000 Menschen gegen die Polizeigewalt.
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