Regional

Am Mittwoch haben Arbeiter:innen von Amazon in Achim bei Bremen einen Zug aufgehalten, damit sie und die Kolleg:innen ihrer Schicht noch einsteigen konnten. Dafür stellten sie sich auf die Gleise. Nun ermittelt die Polizei, Amazon setzt den Werksschutz ein. Die Gewerkschaft Ver.di weist darauf hin, dass das Problem der überfüllten Zuge und Bahnsteige seit Jahren bekannt sei. Es brauche Shuttlebusse vom Amazon-Werk direkt zum Bremer Hauptbahnhof.

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Übergriffen der Staatsmacht auf pro- palästinensische Proteste, zuletzt in Berlin beim „Palästina-Kongress“. Nun beteiligen sich auch zionistische „Linke“ an Einschüchterungsversuchen. Am Donnerstag wurde in Halle (Saale) ein Treffen der „Palästinavernetzung“ von Vermummten gestürmt. Evelyn Albers vom Solidaritätsnetzwerk Halle war vor Ort, als es passierte.

Mit Beginn der Covid-19-Pandemie wurde das Demonstrationsrecht in Deutschland faktisch aufgehoben. Noch immer sind in manchen Städten und Bundesländern nur Kundgebungen mit wenigen TeilnehmerInnen erlaubt, während Shoppingcenter öffnen können. Thüringen hat nun als erstes Land die Beschränkungen von Teilnehmerzahl sowie die Verbote, neben Kundgebungen auch Demonstrationen durchzuführen, aufgehoben.

Auf der größten Insel Deutschlands fanden am vergangenen Wochenende zahlreiche Protestaktionen gegen das geplante Flüssiggas-Terminal im Hafen von Mukran statt. Der deutsche Konzern Regas möchte dort noch im kommenden Frühjahr die geplante Anlage in Betrieb nehmen. Ein Kommentar von Arthur Jorn.

Am 15. Mai 2021 demonstrierten in Berlin Tausende gegen die israelischen Luftangriffe auf Gaza. Nun wurde ein Demonstrant wegen eines angeblichen Angriffs auf die Polizei verurteilt. Das entscheidende Detail: Nicht die Polizeibeamt:innen sondern nur der Angeklagte selbst erlitten nachweislich lebensgefährliche Verletzungen. Über diesen Fall der Klassenjustiz berichtet Mohannad Lamees.

Am Sonntagabend wurde ein 40-Jähriger Mann aus dem Sudan in einem Geflüchtetenheim in Harsefeld von der Polizei erschossen.

Tausende erschienen zur Demonstration – rechtes Bündnis organisierte Gegenkundgebung. Am 2.2 und 3.2 gab es in Cottbus Kundgebungen und Demonstrationen von Geflüchteten und eine Gegendemonstration...

Rund 1000 Duisburger SchülerInnen und Eltern haben gegen die Abschiebung ihrer 14-jährigen Mitschülerin demonstriert. Am Montag gingen rund 1000 SchülerInnen und Eltern in Duisburg auf...

Vor sechs Monaten wurde in Leipzig eine Demonstration in Solidarität mit der Antifaschistin Lina E. von der Staatsgewalt mit massiven Repressionen beantwortet. Selbst bürgerliche Medien kritisierten die unverhältnismäßig repressiven Maßnahmen. Der „Tag X“ wird jedoch kein Einzelfall bleiben, sondern gibt uns eine Aussicht auf die kommende innere Militarisierung in Deutschland. Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch

Am Sonntag marschierten um die 500 Faschist:innen durch die Dresdner Innenstadt und wollten der Bombardierung der Stadt während des zweiten Weltkrieges gedenken. Dabei kam es zu Angriffen auf Journalist:innen und Gegendemonstrant:innen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen den faschistischen Aufzug.