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Im Juli 2020 hatte die Polizei einen ehemaligen Polizisten und seine Ehefrau im bayrischen Landshut festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, mehrere Droh-E-Mails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt zu haben. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Kritiker:innen bemängeln die fehlende Transparenz.

Der neue Corona-“Expertenrat“ aus fast allen medial bekannten Virolog:innen zeichnet düsterste Zukunftsbilder: Deutschlands Krankenhäuser könnten durch die Omikron-Variante noch massiver überlastet werden, Teile der „kritischen Infrastruktur“ wegen zu vieler Erkrankter ausfallen. Unionsfraktionsvize Müller spricht im Extremfall von bis zu 700.000 Neuinfektionen – pro Tag. Derweil schloss Gesundheitsminister Lauterbach aber einen Lockdown vor Weihnachten aus. Das Corona-Chaos hält auch bei der neuen Regierung an.

In Berlin haben Wohnungslose erfolgreich ein Haus besetzt. Besser gesagt: Sie haben es sich wiederangeeignet. Denn das Haus mit 85 bezugsfertigen Wohneinheiten stand über ein Jahr lang leer, nachdem es vor rund einem Jahr bereits schon einmal besetzt wurde.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zu ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen aufgebrochen. Dort trifft sie sich mit deutschen NATO-Kräften. Vor der Reise hat sie sich angesichts des Ukraine-Konflikts für härtere Sanktionen gegen die russische Regierung ausgesprochen. Währenddessen drohen die USA der deutschen Regierung die führende Rolle bei den Ukraine-Verhandlungen abzunehmen.

In den Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan starben weit mehr Zivilist:innen durch US-amerikanische Luftangriffe, als öffentlich bekannt war. Die Journalst:innen der New York Times kommen zum Schluss: Das US-Militär billigt zivile Todesopfer.

Insgesamt neun Mal haben Bürger:innen Olaf Scholz angezeigt, damit seine Rolle im Cum-Ex-Skandal näher beleuchtet wird. Drei Wochen vor der Bundestagswahl beendete die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Vorermittlungen - die der Opposition im Untersuchungsausschuss jetzt erst bekannt werden.

Die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank rechnen für die kommenden Jahre weiter mit stark steigenden Preisen. Dabei soll die Teuerungsrate im Jahresdurchschnitt noch höher ausfallen als schon in diesem Jahr.

In den Jahren 2015 bis 2019 gab es mindestens 10936 rassistische Angriffe auf Asylsuchende in Deutschland. Das zeigt eine Langzeitauswertung der Amadeu Antonio Stiftung und der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. Die Dunkelziffer dürfte weit darüber liegen.

Altersarmut ist in Deutschland weit verbreitet, das zeigt die Studie „Hohes Alter in Deutschland“. Ihr zu Folge leben rund 22,4 Prozent der Bevölkerung im Alter über 80 Jahren in Armut. Frauen sind dabei besonders betroffen.

Über 13 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Die Armutsquote hat damit einen neuen Höchststand erreicht und der Trend der vergangenen Jahre lässt keine Besserung erwarten.