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Da in Österreich die Inzidenz weiterhin sehr hoch ist, sollen in Österreich Ungeimpfte ab Montag in den Lockdown. Ziel der Maßnahme soll eine Steigerung der Impfquote sein, welche durch umfassende polizeiliche Kontrollen gewährleistet werden soll.

Ein "geschichtsrevisionistisches Trauerspiel" findet jedes Jahr in Remagen statt. Ein paar Dutzend unverblümter Neonazis und faschistische Prominenz gedenken jedes Jahr am ehemaligen Rheinwiesenlager den Verbrechern der NS-Zeit. Wie jedes Jahr war der antifaschistische Protest um einiges stärker und konnte den Aufmarsch stören.

Nach zweiwöchigen Verhandlungen endet die Weltklimakonferenz mit einer Abschlusserklärung, die ihr Papier nicht wert ist. Der Kontrast zwischen großer Rhetorik und dem Unwillen zu wirklichem Klimaschutz hat in Glasgow groteske Züge angenommen. Die Konferenz war vor allem eine Show der westlichen Staaten, um ihre Konkurrenz in China und Russland in die Enge zu treiben. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Die Pharmaindustrie trage durch Intransparenz dazu bei, dass viele Mythen in Bezug auf Impfstoffe bestand haben. Laut Transparency Deutschland ist das nicht nur im Blick auf Lobbyismus problematisch, sondern in Bezug auf Covid-19-Impfstoffe auch ein Risiko für die öffentliche Gesundheit. 

Eine krisenbedingte Pleitewelle von Unternehmen lässt weiter auf sich warten. Die Zahl der angemeldeten Unternehmensinsolvenzen liegt rund ein Drittel unter dem Stand von August 2019. Dafür explodieren die Privatinsolvenzen – sie haben sich innerhalb nur eines Jahres verdoppelt.

Am Donnerstag beschäftigte sich der Innenausschuss des NRW-Landtag mit dem Tod des 24-jährigen Giorgos Zantiotis in Wuppertaler Polizeigewahrsam. Bislang ist noch immer offen, warum der junge Mann mit griechisch-polnischen wurzeln sterben musste. Mittlerweile sind Proteste in mehreren Städten Deutschlands angekündigt.

In Griechenland befinden sich die Hafenarbeiter:innen in einem zweitägigen Streik. Sie fordern höhere Löhne und Arbeitssicherheit. Erst Ende Oktober war ein Arbeiter im Hafen von Piräus gestorben.

Auf dem ganzen Planeten fliehen Menschen vor Gewalt, Folter, Krieg und den Folgen des Klimawandels. Mittlerweile stieg die Zahl derer, die ihren Herkunftsort verlassen müssen, auf über 84 Millionen Personen.

In einer Bielefelder Klinik hatte ein Assistenzarzt mehrere Patientinnen unter Drogen gesetzt und dann vergewaltigt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte das Verfahren eingestellt, doch das Justizministerium NRW übergab der Staatsanwaltschaft Duisburg den Auftrag, erneut zu ermitteln.

In Hamburg-Steilshoop befinden sich Wohnungen über dem EKZ Steilshoop offenbar in einem äußerst schlechten Zustand. Das Solidaritätsnetzwerk Hamburg unterstützt die Anwohner:innen bei der Organisierung von Protest gegen diese Zustände.