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Konkurrenten beklagen die dominante Marktstellung von E.ON und versuchen gerichtlich bei der EU gegen einen Deal, der die Monopolstellung zementiert hatte, vorzugehen. Die Strompreise sind unterdessen massiv gestiegen.

Mit einer symbolischen Blockade vor dem Stuttgarter Verkehrsministerium, einer Andi-Scheuer-Piñata in Bonn und vielen weiteren kreativen Aktionen wurde am vergangenen Wochenende bundesweit auf die anstehenden Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) im September in München mobilisiert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz scheint die Öffentlichkeit über seine wahren Plane zur Unternehmenssteuer zu täuschen. Während er vergangene Woche der Senkung der Unternehmenssteuer eine Absage erteilte, bereiten seine Beamten hinter verschlossenen Türen bereits eine massive Entlastung für Kapitalisten vor. Auch die CDU setzt auf Scholz. In der Staatskasse könnten dann bald 8,6 Milliarden € fehlen.

Am Samstag, 23. Juni, demonstrierten etwa 250 bis 300 Menschen in Bamberg unter dem Motto „Keine Ankerzentren – nicht in Bamberg oder anderswo“. Der...

Am 1.Mai 2023 hat die faschistisch-rechtskonservative Regierung Italiens das neue Haushaltsgesetz vorgestellt. Neben einem drastischen Abbau des Sozialstaates beinhaltet es auch die schrittweise Aussetzung des italienischen Bürgergeldes. Die Basisgewerkschaft USB ruft zum Generalstreik auf.

Tausende Menschen protestierten in der afghanischen Stadt Kandahar gegen die Taliban – dort sollten zuvor etwa 3000 Familien ihre Wohnsiedlung räumen.

Bei den jüngsten israelischen Luftangriffen auf den Gaza-Streifen wurden schon 49 Menschen getötet, die meisten davon Zivilist:innen. Viele fürchten nun einen neuen Gaza-Krieg. Westliche Analysten vermuten dahinter einen geplanten Schachzug der israelischen Regierung.

Als A. im Mai 2021 einer Kundgebung gegen die Gewalt in Palästina beiwohnt, rückt ein Polizeitrupp an. Ein Video zeigt, wie die Polizist:innen in Vollmontur direkt auf ihn zukommen und auf ihn einschlagen. A. erleidet mehrere Rippenbrüche. Am 17.10 stand er dafür vor Gericht – nicht etwa die Polizist:innen. Wir haben den Gerichtsprozess verfolgt und mit A. geredet. Es berichtet Yousef Al-Balah.

Am Samstag fand in Wuppertal die Friedrich Engels Gedenkdemo statt. Wir waren bei dem Ereignis dabei und berichten von der Demonstration und der anschließenden Feier im Engelsgarten.

Internationalistische Freiwillige durften am Montagmittag nicht in die Autonomiegebiete Nord- und Ostsyrien einreisen. Truppen der Kurdistan-Region Irak hatten sie daran trotz gültiger Papier behindert.