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In Saarbrücken gab es vor wenigen Wochen die erste Festnahme im Fall des rechtsterroristischen Anschlags, in dem Samuel Yeboah sein Leben verlor. Eine Demonstration durch die Saarbrücker Innenstadt fordert nun, wie seit mehreren Jahrzehnten, die lückenlose Aufklärung und zieht die Behörden zur Verantwortung: Alle nicht vernichteten Akten sollen veröffentlicht und der Verfassungsschutz abgeschafft werden.

Die amerikanische Notenbank Fed wird nächste Woche wieder damit beginnen, Staatsanleihen zu kaufen. Die Maßnahme diene dazu, die Geldmärkte zu stützen. Im Kreditgeschäft zwischen den Banken war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Störungen gekommen.

Qualität der Sender leidet und Stellen werden abgebaut. ARD-Leitung erhalten Jahresgehälter von über 350.000 Euro.

Millionen von Menschen nutzen das 49-Euro-Ticket, seitdem es im Mai 2023 eingeführt wurde. Doch das Sparprogramm der Regierung und ein Streit zwischen Bund und Ländern gefährden die Weiterführung des Angebots.

Bereits im Oktober 2020 wurden in Nürnberg zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Nun lehnte das Oberlandesgericht München die Revision gegen die Haftstrafe für einen der beiden Angeklagten ab.

Bereits seit Jahren steht der Fleischkonzern Tönnies in der Kritik. Häufig geht es hierbei um die schlechte Haltung der Tiere, unangenehme Gerüche in der Nähe der Schlachtereien oder den schlechten Arbeitsverhältnissen. Nun haben sich 400 MitarbeiterInnen in Rheda-Wiedenbrück binnen 24 Stunden mit dem Covid-19-Virus infiziert. Der Betrieb wird nun vorerst geschlossen und rund 7.000 Menschen unter Quarantäne gestellt.

Führende Militärs und Politiker der USA drohen derzeit offen mit Angriffen auf das chinesische Militär sowie iranische Gebiete: In einem Schreiben an seine Kommandeure prognostiziert der führende General der U.S. Air Force, dass man mit China im Jahr 2025 Krieg führen werde. Zugleich erklärte der US-Außenminister Blinken, dass man auch Militärschläge in Erwägung ziehe um Iran davon abzuhalten eine Atombombe zu bauen.

Polizei bekommt von Medien-Konzernen Bildmaterial über G20-Proteste – NDR und Süddeutsche stellen sich dagegen. Auch Perspektive Online schließt Zusammenarbeit prinzipiell aus. Die Polizei bekommt Unterstüzung von Seiten...

Die ungarische Regierung kann in Ungarn weiter per Dekret reagieren. Die neue "Gefahrenlage" wurde wegen des Krieges in der Ukraine ausgerufen, zuvor regierte Orbáns Regime schon jahrelang am Parlament vorbei.

Die Debatte um die Wehrpflicht geht weiter. Eva Högl, Wehrbeauftragte und SPD-Vorzeigemilitaristin, spricht sich nun zunächst für eine Wiedereinführung der Musterung aus.