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Erneut sind Ermittlungen gegen Polizist:innen aufgrund politisch rechter Aktivitäten bekannt geworden. Dieses Mal geht es um Mitglieder der Sicherungsgruppe, die unter anderem für die Sicherheit von Regierungsmitgliedern zuständig ist.

Die Angehörigen der Opfer und Überlebenden des rechten Terroranschlags der am 19. Februar 2020 in Hanau verübt wurde veröffentlichten eine Presseerklärung in der sie den für Aufklärung verantwortlichen Stellen in Hessen vorwerfen eine Aufklärung der Fehler bei den Ermittlungen rund um den Anschlag zu blockieren. In Konsequenz dessen fordern sie eine unabhängige Untersuchungskommission um den Komplex des rechten Anschlags unabhängig von der Landesregierung Hessen zu untersuchen und einen faktenorientierten Abschlussbericht für die Öffentlichkeit zu erstellen.

Seit dem 22. Oktober gibt es keinen Tag Ruhe in der polnischen Hauptstadt. Präsident Duda musste die Verabschiedung des Gesetzes deswegen vertagen. Damit geben die Hunderttausenden, die sich an den Protesten beteiligt haben, sich nicht zufrieden.

Das deutsche Kapital und der Staat bereiten Notfallpläne für den Fall eines Lieferstopps von russischem Gas aus. Unter Führung der Bundesnetzagentur wird derzeit geprüft, welche Unternehmen im Notfall als erstes vom Netz genommen werden können. Bereits jetzt führt der Energiepreisschock zu Ausfällen in einigen Bereichen der Wirtschaft.

Hohe Gewaltbereitschaft und Waffenverbundenheit lassen Behörden aufhorchen Laut einem Bericht des Spiegel vom gestrigen Freitag zählen das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz (VS) mehr als...

Am Donnerstag durchsuchte die Polizei in Thüringen, Schleswig-Holstein und Berlin Räume von Verdächtigen aus der rechten Szene. Dabei fanden sie unter anderem Drogen, Schusswaffen, gefälschte Impfausweise und große Menge Bar- und Kryptowährung. Es wurden sieben Personen festgenommen.

Der europäische Gerichtshof hat anhand von zwei Fällen aus Deutschland entschieden: Es ist Unternehmen grundsätzlich möglich, ihren Beschäftigten ein "Kopftuch-Verbot" zu erteilen. Es gebe zwar Hürden, grundsätzlich wiege jedoch das Recht auf Selbstbestimmung freie Ausübung der Religion nicht schwerer. Konkrete Entscheidungen müssen deutsche Gerichte treffen.

Auf dem Bundeskongress der „Gewerkschaft der Polizei“ agitiert Rainer Hoffmann heftig gegen „Linksextremisten“, „linke Irrlichter“, „die Antifa“ und für den „Rechtsstaat“. In Zukunft will der DGB hier sogar Räume verweigern.

Die Nato bereitet sich auf eine mögliche zweite Infektionswelle vor. Dazu soll im Geheimen ein militärischer Operationsplan vorbereitet werden. Die Nato-Funktionäre stellen Pandemie und...

Ex-BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch soll die Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) leiten. Sie soll dort als Expertin für die wirtschaftlichen Folgen der Klimakrise tätig sein.