Nachrichten

Der "Regelbedarf" für Hartz-IV-Empfänger:innen wird 2022 drei Euro mehr betragen - nicht einmal ein Inflationsausgleich. Das bedeutet: Real sinken der Hartz-IV-Satz und die Kaufkraft der Empfänger:innen. Vor dieser Entwicklung hatten Sozialverbände gewarnt. Betroffene und Fürsprecher:innen kritisieren die Anpassung als einen "schlechten Witz" und "blanker Hohn".

Im Krisenjahr 2020 sind die Preise für Bauland in Deutschland auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Besonders in den 14 größten Städten liegt der Preis für Grund und Boden extrem hoch. Damit steigen auch die Kosten für Bauprojekte und Immobilien – ein Grund dafür, dass das Wohnen in deutschen Großstädten immer teuer wird.

Sven W. war beharrlich: Nachdem der junge schwule Mann bei einem CSD Polizeigewalt erfahren hatte, stand er selbst vor Gericht. Nach kräftezehrenden Verfahren geht das Land NRW nun auf seine Forderung nach 15.000 € Schmerzensgeld ein.

In Bayern wurde der Asylantrag der beiden kurdisch-alevitischen Aktivist:innen Anıl Kaya und Sinem Mut abgelehnt und beiden die Abschiebung in die Türkei angedroht, obwohl sie dort eine über sechsjährige Haftstrafe, weitere Verfolgungen und Folter erwarten.

Die Kritik an dem Emirat Katar wächst: Amnesty International fordert Aufklärung von Todesfällen von Arbeitsmigrant:innen, die seit über zehn Jahren auf der arabischen Halbinsel arbeiten.

Millionen Menschen in den USA sind von Zwangsräumungen bedroht. Ein temporäres Verbot von Zwangsräumungen wurde gerade vom Obersten Gericht des Landes aufgehoben.

Am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul ist es zu einem schweren Anschlag mit über 100 Toten gekommen. Ein Großteil der Todesopfer sind afghanische Zivilisten, zudem starben 13 US-Soldaten bei dem Angriff. Durchgeführt wurde der Anschlag von einem Ableger des "Islamischen Staat". Für die westlichen Besatzungsmächte ist es ein "Desaster im Desaster", für die Afghan:innen wird ein Bürgerkrieg wahrscheinlicher.

Dr. Banu Büyükavci hatte während Ermittlungen nach Paragraph 129b Jahre in U-Haft verbracht. Ihr wurde Nähe zur - in Deutschland nicht verbotenen - TKP/ML vorgeworfen. Im Zuge dessen prüfte die Stadt Büyükavcis Ausweisung - nun hat der solidarische Protest für ihren Aufenthalt Erfolg.

Von Montag bis Mittwoch wurde in den beiden größten Berliner Kliniken gestreikt. Die Blockadehaltung der beiden Kliniken bleibt bestehen. Auch der Streik musste vor Gericht durchgesetzt werden.

Das Bundesarbeitsministerium hat das Medianeinkommen in Deutschland regional aufgeschlüsselt. Das wenig überraschende Ergebnis: Die reichsten Landkreise und Städte liegen im Westen, viele der ärmsten im Osten.