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Sonntag, Mai 5, 2024
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    1,3 Millionen Jobs “gerettet”, weil der Staat eingriff

    In der letzten Krise 2008 "sicherte" staatliche Kurzarbeit 1,3 Millionen Jobs – und die Profite der Konzerne Eine Studie des "Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung"...

    Energieversorgung: Bundesregierung plant Bürgschaft für russisches Flüssiggasprojekt

    Die Anlage Arctic LNG 2 soll im Norden Sibiriens Flüssiggas für den Export nach Asien und Europa fördern. Beteiligt sind der russische Energiekonzern Novatek sowie Firmen aus Frankreich, China und Japan. Die Bundesregierung will das Projekt einem geleakten Dokument zufolge mit Staatsgeld absichern. Die Gasanlage ist Teil der russischen Pläne, seine Arktisregion wirtschaftlich zu erschließen.

    Kolumbien: Polizei tötet Protestierende

    Immer wieder kommt es in Kolumbien zu Massakern an der eigenen Bevölkerung – durch die Polizei, das Militär oder Paramilitärs. In den letzten Tagen sind besonders viele Menschen getötet worden. Die Stadt Cali steht dabei im Fokus.

    Hamburg exportiert zwölf Tonnen Munition pro Tag

    Aus einer kleinen Anfrage des friedenspolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke, Martin Dolzer, in der Hamburgischen Bürgerschaft geht hervor, dass in den letzten drei...

    Elf türkische Revolutionär:innen in Griechenland zu Haft verurteilt

    Am 20. Juli hat ein griechisches Gericht 11 Revolutionär:innen aus der Türkei zu 20 Jahren Haft verurteilt. Unter anderem eine Geste mit den Fingern wurde als Beleg für die Zugehörigkeit zu einer revolutionären Organisation gewertet.

    Dortmund: Prügel-Polizist durfte schwangerer Frau ins Gesicht schlagen – Verfahren eingestellt

    Während einer Razzia in der Shisha-Lounge ihres Ehemannes stellt die Schwangere Aouatef Mimouni (37) Rückfragen. Daraufhin erlebt sie massive körperliche Gewalt und wüste Beschimpfungen durch einen ranghohen Polizisten. Die Anwältin der Betroffenen sprach von rassistisch motivierter Gewalt. Doch das Verfahren gegen den Polizisten wurde nun eingestellt.

    “Gilead Sciences”: Berüchtiger Pharmakonzern will Covid-Medikament entwickeln

    Der US-amerikanische Pharmakonzern Gilead ist Hoffnungsträger in Sachen Coronavirus-Medikation. Das Medikament Remdesivir soll in einer ersten - nicht klinischen - Studie zu Verbesserungen geführt haben. Gilead ist zwar ein Börsenriese, bekannt aber aus einem ganz anderen Grund: Medizin für tödlich Erkrankte hat der Konzern mit seiner Marktmacht zu Wucherpreisen verkauft.

    Aufrüstung: Deutschland und Frankreich bauen neuen Kampfpanzer

    Die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs unterzeichneten am Freitag ein Memorandum über das neue Landkampfsystem MGCS. Die Verträge sollen bis Jahresende unter Dach und Fach sein. Deutschland hat die Führung beim Kampfpanzerprojekt, während Frankreich beim Luftkampfsystem FCAS den Pilotensitz einnimmt. Vier Rüstungsunternehmen sind an dem Projekt beteiligt. Wer den Turm und die Kanone bauen darf, muss noch ausgefochten werden.

    NSU 2.0: Vier Männer aus der hessischen Polizei angeklagt

    Im Sommer 2018 erhielt die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz eine Drohnachricht, unterschrieben mit NSU 2.0. Offensichtlich wurde die Nachricht durch Polizisten verschickt - bei den Ermittlungen kam eine rechte WhatsApp-Gruppe ans Licht. Im Zusammenhang damit sind nun vier Männer angeklagt.

    Ex-Sicherheitsberater Bolton gibt zu, Regierungsstürze für die USA geplant zu haben

    In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN bestätigte der frühere Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, dass er sich während seiner Zeit im Amt um die Planung von Regierungsumstürzen in anderen Ländern kümmerte.

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