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Präsident Trump setzt der EU eine Frist von sechs Monaten, um im Streit um Autoimporte zu Ergebnissen zu kommen. Die USA wollen eine Reduzierung europäischer und japanischer Autoeinfuhren in ihr Land. Ein bislang geheim gehaltener Bericht der US-Regierung kommt zu drastischen Feststellungen.

In der Logistik-Branche bahnt sich ein Riesengeschäft an: Die Deutsche Post DHL Group übernimmt womöglich DB Schenker, eine Tochterfirma der Deutschen Bahn. Es würde eine deutsche Supermacht in der Branche entstehen.

Ein Urteil des obersten EU-Gerichts bestätigte am Montag, dass die Speicherung von Fingerabdrücken, zum Beispiel im Ausweis, erlaubt ist. Eine weitere Maßnahme im Ausbau der Überwachung.

Die mit der "Zeitenwende" ausgerufene Militarisierung schreitet voran: nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Ab Oktober will die Bundeswehr mit einem neuen "Territorialen Führungskommando" alle Einsätze des "Heimatschutzes" zentral ausrichten und leiten. Darunter fällt der Einsatz bei Naturkatastrophen aber auch die verbesserte Verlegung von Waffen und Truppen durch Deutschland sowie die Bekämpfung radikaler Aufstände.

Nachdem die russische Regierung die LGBTI-Bewegung als „terroristische Organisation“ einstufen ließ, wurden nun zwei Betreiber:innen der LGBTI+ Bar „Pose“ in der russischen Stadt Orenburg verhaftet und angeklagt. Das Ganze erfolgt auf Grundlage des 2023 durch den russischen Staat eingeführten Gesetzes, nach dem die „internationale LGBTQ-Bewegung“ als extremistische Organisation eingestuft wird.

Am 22.2 überfiel die israelische Besatzungsarmee in einer blutigen Operation Nablus. Der Angriff auf Nablus folgte auf einen Überfall auf Jenin im Januar und den Gesetzesverschärfungen der israelischen Regierung. Dieses Jahr alleine wurden bereits 63 Palästinenser:nnen von Israelis ermordet. Die Gewalt gegen die Palästinenser:innen wächst, aber auch Widerstand regt sich.

Deutschland und die NATO beteiligen sich immer aktiver im Ukraine-Krieg: Mittlerweile sollen über 100 Spezialeinheiten aus den USA und dem Vereinigten Königreich innerhalb der Ukraine Soldaten in Sabotagetechniken schulen. Sie werden aus einer NATO-Basis in Stuttgart gesteuert.

In einer Urabstimmung der Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben am Montag knapp über die Hälfte für die Annahme der Schlichtungsvereinbarung der Deutschen Bahn (DB) gestimmt. Mit diesem Ergebnis akzeptiert die EVG einen Reallohnverlust und eine Laufzeit, welche mehr als doppelt so lang ist, wie ursprünglich gefordert.

Das kurdische Neujahrsfest ist Teil einer widerständischen Kultur, die von Bevölkerungen in West- und Südasien gefeiert wird. Das Fest mit langer Tradition ist auch heute von wichtiger politischer Bedeutung für Kurd:innen weltweit. In Efrîn haben der Türkei nahe Milizen die Feier angegriffen und vier Menschen getötet.

Der Bundesgerichtshof urteilt: Nüßlein und Sauter (CSU), die sich in Maskenaffären bereichert haben, ewegten sich auf legalem Boden. Für Lobby-Kritiker:innen beweist das Urteil nicht die Unschuld der Politiker:innen, sondern den Umstand, dass die Bestechlichkeit von Abgeordneten zu wenig reguliert wird.