Linkspartei-Chef leugnet systematischen Rassismus in der deutschen Polizei
Nach dem rassistischen Mord durch Polizisten in den USA kam es auch in Deutschland zu Protesten von Zehntausenden. Vielerorts solidarisierte man sich nicht nur mit den Protesten in den USA, sondern machte auf rassistische Polizeikontrollen, Todesopfer in polizeilichen Gewahrsam und rechte Terrorzellen innerhalb der Polizei aufmerksam. Doch viele Politiker sehen sich nun in gedrängt die deutsche Polizei in Schutz zu nehmen. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch.
Death in Custody: „Auch in Deutschland tötet institutioneller Rassismus!“
Auch in Deutschland ruft der Mord an George Floyd Zehntausende in Solidarität auf die Straße. Sie fordern "Black Lives Matter!" und kritisieren rassistische Strukturen in der Polizei - zu oft allerdings nur mit Blick auf die USA. Die Kampagne Death in Custody recherchiert zu Schwarzen und Menschen of Colour, die in Deutschland durch staatliche Gewalt verstorben sind und zeigt: Auch in Deutschland ist institutioneller Rassismus tödlich.
Weltbank: Krise wird viel schlimmer als bisher gedacht
Die Weltbank muss ihre Prognose zur Entwicklung der Weltwirtschaft erneut drastisch nach unten korrigieren. Mittlerweile geht sie von einem Rückgang der Weltwirtschaft um 5,2 Prozent aus. Gleichzeitig warnte sie, dass es noch schlimmer kommen könnte.
Erneut Zehntausende gegen Polizeigewalt und Rassismus
Auch am Sonntag sind erneut Zehntausende gegen Polizeigewalt und Rassismus in Deutschland und weltweit auf die Straße gegangen. In einer Stadt wurde die Statue...
Seehofer will Asylanträge an EU-Außengrenze prüfen lassen – massiver Ausbau von Frontex droht
Ab dem 1. Juli hat Deutschland die Präsidentschaft des EU-Rats inne. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will diese nutzen, um eine Reform im Asylsystem anzustoßen. Kritik bekommt er von AsylrechtlerInnen.
Geheimdienst „Verfassungsschutz“ soll Handys hacken dürfen – ohne dass eine Straftat vorliegt
Einigung zwischen SPD und CDU/CSU: in Zukunft soll das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ Handys hacken dürfen um beispielsweise verschlüsselte Messenger wie Whatsapp, Threema oder Signal mitlesen zu können. Dafür muss der oder die Betroffene gar keine Straftat begangen haben.
“Nord Stream 2”: US-Senatoren wollen Pipeline mithilfe neuer Sanktionen stoppen
Die USA scheinen entschlossen, den Bau der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland auf den letzten Metern noch zu verhindern. Senatoren aus beiden Parteien haben am Donnerstag einen Gesetzesentwurf für neue Sanktionen gegen beteiligte Firmen vorgelegt. Außen- und Wirtschaftspolitiker aus Deutschland reagieren empört.
We Can’t Breathe: Zehntausende bei Demos gegen Rassismus und Polizeigewalt
In vielen deutschen Städten sind am Samstag Menschen zusammen gekommen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Anlass war die Ermordung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd, doch die Demonstrationen thematisierten auch die rassistische Unterdrückung und gewaltätige Polizei in Deutschland.
Bundeswehr-Reservisten bereiten sich offenbar auf Rassenkrieg vor
Eine taz-Recherche hat eine bislang unbekannte Gruppe ehemaliger Bundeswehr-Mitglieder öffentlich gemacht. Unter ihnen sollen sich auch ehemalige AfD-Abgeordnete sich über illegale Waffenbeschaffung ausgetauscht und zu Schießübungen verabredet haben.
Korruption bei “Arbeiterwohlfahrt”: Frau des Wiesbadener Chef erhielt 100.000 Euro als Schein-Schreibkraft
Die „Arbeiterwohlfahrt“ entstand ursprünglich als ArbeiterInnen-Hilfsverband der SPD. Mittlerweile wird sie vom Staat bezahlt und scheint vielfach ein Selbstbedienungsladen der Lokalpolitik zu werden. In...
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