Hunderttausende blockierten die Straßen Frankreichs wegen steigender Spritpreise
Die steigenden Steuern sorgen in Frankreich dafür, dass die Spritpreise immer weiter steigen, landläufig ist von "15 Euro mehr pro Volltanken" die Rede. Mindestens 283.000 Menschen blockierten aus Protest die Straßen im Land.
Diesel-Fahrverbot auf A40 – Polizeigewerkschaft fordert für Kontrolle “intelligente” Video-Überwachung
Ab Juli 2019 soll auf der A40 bei Essen ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge gelten. Hunderttausende Pendler könnten betroffen sein. Die Polizeigewerkschaft fordert derweil zur Umsetzung die Einführung von "intelligenter" Auto-Überwachung und die Bundesregierung erlässt Gesetze um die EU-Grenznormen zu umgehen.
Einigung über Eurozonen-Budget?
Deutschland und Frankreich haben sich auf einen Kompromiss für einen gemeinsamen Eurozonen Haushalt geeinigt.
Alice Weidel bezahlte Facebook-Likes mit illegalen Auslandsspenden
Der Spendenskandal innerhalb der "Alternative für Deutschland" weitet sich aus. In den letzten Tagen sind Auslandsspenden von insgesamt rund 320.000€ bekannt geworden. Mittlerweile sind diese zurückgezahlt. Im Fall der AfD-Spitzenfrau Weidel bezahlte diese jedoch zuvor über Monate Anwältsrechnungen und Facebook-Likes.
Verlieren die USA ihre militärische Dominanz?
Studie des US-Kongress sieht die militärische Dominanz der USA auf der Welt immer weiter schwinden. Russland und China holen hingegen schnell auf.
Polizeigewalt wird wissenschaftlich untersucht – aus Sicht der Opfer
Antifaschistinnen und Antifaschisten auf Demonstrationen gegen Nazis kennen sie, UmweltaktivistInnen im Hambacherforst haben sie erlebt und Fußballfans müssen jedes Wochenende mit ihr umgehen: Polizeigewalt.
Großrazzia im AnkER-Zentrum Fürstenfeldbruck
Nach einem Großeinsatz im der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck berichtet der Münchner Flüchtlingsrat von (re-)traumatisierten BewohnerInnen und beschlagnahmten Wasserkochern. Seit einer Demonstration der Geflüchteten für Fluchtrechte haben solche Einsätze in Fürstenfeldbruck vermehrt stattgefunden.
Erste Flüchtlinge erreichen US-Grenze
Nach mehr als einer Monat erreichen die ersten Flüchtlinge aus Honduras und Guatemala die Grenze zwischen Mexiko und den USA.
Verfahren über die Veröffentlichung der Mundlos-Akte in letzter Instanz
Von wegen "lückenlose Aufklärung" - auch nach Gerichtsbeschlüssen, die die Veröffentlichungen der Akte zum NSU-Täter Uwe Mundlos veranlassen sollten, haben JournalistInnen keinen Zugriff. Das Verfahren geht nun in die letzte Instanz.
Berliner Senat gibt zu: bei Demo wurden Anti-Terror-Einheit BFE+ und schussbereites MG eingesetzt
Am 3.10 marschierten 1500 Rechte am "Tag der Nation 2018" durch Berlin. Wer sich dem mit Blockaden entgegenstellt bekommt es mit der Polizeivorhut zu tun. Vorneweg liefen dort dieses mal auch Einsatzkräfte der Anti-Terror-Einheit BFE+, die mit schweren Maschinenpistolen ausgestattet ist. Auch wurde an einem Räumpanzer ein schussbereitem Maschinengewehr montiert.
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