Schon wieder neues Polizeigesetz für Baden-Württemberg?
Kein Jahr ist es her, dass in Baden-Württemberg das Polizeigesetz überarbeitet und die Polizei mit weitreichenden neuen Befugnissen ausgestattet wurde. Nun soll das Gesetz erneut ausgeweitet werden.
„Cop-Map“ Online – Meldeplattform für Polizeikontrollen und Überwachung
Jetzt wird der Spieß umgedreht – AktivistInnen haben die Online-Plattform „Cop Map“ gestartet. Dort können Überwachungskameras, Personenkontrollen und der Aufenthalt von Polizeieinheiten im Alltag gemeldet werden.
Tausende auf der Flucht
Tausende Menschen aus Honduras auf der Flucht vor Armut und Gewalt
Mehrere tausend Menschen haben sich in der vergangenen Woche auf den Weg gemacht, um...
Größtes NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges – Säbelrasseln gegen Russland
Deutschland führend an NATO-Manöver beteiligt – SteuerzahlerInnen müssen 90 Millionen Euro extra zahlen
Am Donnerstag beginnt „Trident Juncture“ – die größte Militärübung des westlichen Militärbündnisses NATO seit...
Saudi-Arabien organisiert bezahlte Reisen für britische Abgeordnete
Saudi-Arabien gab hunderttausende Pfund für die Reisen von britischen Abgeordneten auf die arabische Halbinsel aus
Reisen im Wert von 208.000 Pfund
Seit dem Einmarsch saudischer Truppen...
Landesregierung verbreitet Unwahrheiten zum Tod von Amed A.
Der zu Unrecht Inhaftierte machte vor seinem Tod in der brennenden Zelle auf sich aufmerksam
Schon die Verhaftung an sich ist ein Skandal: Der junge...
Rentner nimmt Kaffee aus Supermarktmüll, Staatsanwaltschaft sieht „besonders schweren Diebstahl“
Gericht verurteilt 76-jährigen Kölner zu 300 Euro Geldstrafe auf Bewährung
35 Packungen Kaffee wollte Harald F. im Februar 2017 aus dem Müllcontainer eines Supermarktes mitnehmen....
Mehr als eine halbe Millionen Menschen auf Londons Straßen
Beim "People's Vote"-Aufmarsch demonstrierten Hunderttausende für ein zweites Brexit-Referendum
Gestern fanden sich nach Angaben der VeranstalterInnen rund 600.000 Menschen aus dem ganzen vereinigten Königreich auf...
36 Millionen für Supercomputer zum Knacken von Verschlüsselungen
Cyber-Behörde „ZITiS“ bekommt Steuerspritze für Entschlüsselung
Immer mehr Menschen ist der Schutz ihrer Privatssphäre und sensiblen Daten wichtig. Der Staat möchte dagegen auch verschlüsselte Kommunikation...
Grenzenlose Repression: DNA-Jagd in Europa
DNA-Analysen sollen zu Festnahmen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg führen
Rund drei Wochen, nachdem die Sonderkommission „Schwarzer Block“ aufgelöst und die weiteren...