Mehr Polizist:innen an faschistischen Chats beteiligt
In den vergangen Wochen ist erneut zu Ermittlungen gekommen, mehrere Polizist:innen sollen an faschistischen Chats teilgenommen haben. Die Zahl liegt höher als bisher bekannt, der hessische Innenminister geht von rund 49 aktiven Beamt:innen aus.
Deutsche Unternehmerverbände fordern Agenda 2030 von neuer Regierung
Unter dem Titel "Für einen Aufbruch, der unser Land nachhaltig stark macht" haben die vier größten deutschen Unternehmerverbände am 9. November eine Erklärung veröffentlicht, in dem sie konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung und die Erarbeitung einer "Agenda 2030" fordern.
Klage gegen das BKA: Menschen auf Neonazi-Todeslisten sollen gewarnt werden
Das faschistische Soldaten- und Polizistennetzwerk führte Todeslisten mit zehntausenden Namen politischer GegnerInnen in Deutschland. Nun liegen die Listen den Behörden vor, jedoch sind kaum Menschen, deren Namen auf den Listen zu lesen sind, gewarnt worden. JournalistInnen fordern Transparenz und wollen diese nun durch Klagen erzwingen.
Eintägiger Bahnstreik in Österreich
In Österreich stand gestern von 0 Uhr bis 24 Uhr der Bahnverkehr still. Grund sind gescheiterte Tarifverhandlungen.
Iran: Weitere Verschärfung der Kopftuchpflicht
Eine Kommission des iranischen Parlaments hat Anfang der Woche die umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht gebilligt. Der Gesetzentwurf zieht harte Folgen bei der Missachtung islamischer Kleidungsregeln nach sich, dazu gehören etwa Geld- oder Haftstrafen.
Antwort auf BRICS-Konferenz: Werden auch die G7 erweitert?
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz möchte den Einfluss der G7 durch die Aufnahme neuer Mitglieder erhöhen. Hintergrund ist die Konkurrenz mit China und dessen Verbündeten.
Mehr Schutz für jüdische Einrichtungen
22 Millionen Euro werden vom Bund den jüdischen Gemeinden in Deutschland bereitgestellt, um den Schutz ihrer Einrichtungen zu verbessern.
Grünen-Parteichef Habeck fordert Waffenlieferungen an Ukraine
Der Chef der ehemaligen Friedenspartei die "Grünen" schlägt Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Es solle sich um „defensive“ Waffen handeln, die vor einem potentiellen Angriff Russlands schützen sollen. Zudem meint er, der Bau der Gaspipeline von Russland nach Deutschland sei ein Verrat an der Ukraine und stellt Verhandlungen über den NATO-Beitritt der Ukraine in Sicht.
Netzkonzern Ericsson: Schmiergelder für den Islamischen Staat
Der schwedische Mobilfunkkonzern Ericsson soll in Ländern auf der ganzen Welt umfassend bestochen haben. Das Schmiergeld soll unter anderem auch in die Terrormiliz „Islamischer Staat“ geflossen sein.
Armutsrisiko wächst in Deutschland immer weiter
Laut dem Statistischen Bundesamt ist das Risiko in Armut zu geraten weiter gestiegen. Als armutsgefährdet gelten in Deutschland über 13 Millionen Menschen.