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Landwirt:innen haben von Sonntag auf Montag mit Blockadeaktionen Druck auf die großen Supermarktketten aufgebaut. Ihrer Meinung nach zahlen die großen Handelsketten Aldi, Lidl, Rewe und Edeka zu wenig für den Milchpreis. Die Polizei begleitete die Aktionen, ließ die Blockaden jedoch gewähren.

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Im Eiltempo soll es durch den Bundestag gehen. Damit gibt es wahrscheinlich bald eine flächendeckende Ausgangssperre in Deutschland. Ab einer Inzidenz von 200 sollen auch die Schulen schließen. Es gibt viel Kritik – sowohl aus dem Staatsapparat selbst, als auch von sozialen Bewegungen.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und ihre Mitarbeiter:innen mussten am Dienstag vorsichtshalber ihr Büro in Erfurt räumen. Grund dafür war, dass kurz zuvor ein Brief mit einem verdächtigen weißen Pulver angekommen war.

Zwei Studentinnen retteten im vergangenen Sommer Lebensmittel aus dem Müll der Supermarktkette Edeka. Sie wurden zu Geldstrafen und Sozialstunden verurteilt, aber das lassen sie nicht auf sich sitzen: Sie wollen eine Verfassungsklage prüfen lassen.

Keine 24 Stunden ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Ministerpräsident gewesen. Nach deutschlandweit Demonstrationen vor FDP-Zentralen, eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften gegen ihn, und massiver Kritik aus nahezu allen Parteien ist er heute schon wieder zurück getreten. Zuvor hatte er sich mit Hilfe der faschistischen AfD in Thüringen zum Ministerpräsident wählen lassen.

In der Provinz Buenos Aires besetzen tausende Menschen eine brachliegende freie Landfläche. Sie kämpfen für ein menschenwürdiges Leben und organisieren ihre eigenen Viertel in der Besetzung. Auch in der Stadt organisiert sich eine Bewegung von UnterstützerInnen. Die Behörden drohen mit einer Zwangsräumung und kooperieren mit faschistischen Schlägerbanden.

Die Autovermietung Hertz hat angekündigt, 100.000 Tesla-Autos zu kaufen. Daraufhin stieg der Aktienwert des Unternehmens, welches damit erstmals den Börsenwert von 1000 Milliarden Dollar durchschlug. Hauptaktionär Elon Musk wurde damit innerhalb nur eines Tages um 36,2 Milliarden US-Dollar reicher und besitzt damit nun unglaubliche 289 Milliarden Dollar.

Digitalisierung geht in vielen Branchen damit einher, dass Arbeiter:innen pausenlos überwacht werden können. Besonders verheerende Folgen hat das in der Logistikbranche, wo sekundengenaue Überwachung auf Arbeit an der Überlastungsgrenze trifft, argumentieren Forscher:innen der Uni Bamberg.

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz ist es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und jungen Menschen gekommen, nachdem die Polizei eine Ansammlung wegen des Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen auflösen wollte. Bereits im Juni vergangenen Jahres war es zu heftigen Ausschreitungen gekommen, die jedoch laut Polizei mit den Geschehnissen von diesem Wochenende nicht vergleichbar seien.

Am 19. Dezember 2016 steuerte Anis Amri einen LKW in eine Menschenmenge und tötete ein Dutzend Menschen. Der zur Aufklärung eingerichtete parlamentarische Ermittlungsausschuss beendete gerade die Beweisaufnahme, als bekannt wurde: Der Verfassungsschutz verfügt über rund zehn weitere Aktenordner mit Informationen zu Amris Umfeld, die noch nicht eingereicht wurden.