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Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen wollen das Einwanderungsrecht ändern. Geplant sind Gesetzesänderungen sowie neue Gesetze. Für Fachkräfte soll die Einbürgerung leichter werden, während gleichzeitig Abschiebungen verstärkt werden sollen.

Etwa 70 Prozent der geplanten Bauvorhaben stehen vor dem Aus. Grund dafür sind steigende Preise, Zinsen und die geringe Förderung für den sozialen Wohnungsbau. Die Mietpreisexplosion könnte weitergehen.

In Österreich stand gestern von 0 Uhr bis 24 Uhr der Bahnverkehr still. Grund sind gescheiterte Tarifverhandlungen.

Schon seit 2006 plant der der Energiekonzern RWE,  die Ortschaft Lützerath (NRW) komplett abzureißen, um die Gegend für Braunkohleabbau zu nutzen. Die dort lebenden Aktivist:innen wollen dies verhindern. Auf Druck des Energiekonzerns hat NRW-Innenminister Reul (CDU) jetzt die Räumung für Januar angekündigt.

Die Bundeswehr leidet unter Munitionsmangel. Zumindest sieht man das in der Bundesregierung so. Das Kanzleramt lädt daher morgen zum Munitionsgipfel ein, geladen sind neben Vertreter:innen der Rüstungsindustrie auch Wirtschaftsministerium, Verteidigungsministerium und Außenministerium.

US-Präsident Biden setzt die Handelspolitik Donald Trumps mit „Buy American“-Regeln fort. Jetzt diskutieren Deutschland und Frankreich über die Gegenstrategie. Frankreich will Europas Einstieg in den Protektionismus, Deutschland bevorzugt Freihandelsgespräche mit den USA.

In den vergangenen Tagen haben sich weltweit Hunderttausende an den Protesten zum 25. November beteiligt. Wie in den vergangenen Jahren konnten Repression und Polizeigewalt die Demonstrationen nicht aufhalten, ihre Solidarität gegen patriarchale Gewalt auf die Straßen zu tragen. Wir berichten über Aktionen, die deutschlandweit stattgefunden haben.

Im Hanauer Stadtteil Kesselstadt treibt der Vater des rassistischen Terrortäters Tobias R. weiter sein Unwesen: Er stellt Angehörigen der Ermordeten nach, beleidigt Anwohner:innen rassistisch und verbreitet Verschwörungstheorien. Zum wiederholten Male sprach er nun Kinder an einer Grundschule an und warnte, dass bald "etwas Großes" passieren werde. Die Eltern schlagen Alarm und wehren sich.

Während in der Bundesrepublik Inzidenzen und Impfdebatten aktuell dem Diskurs von gestern angehören, hält die Volksrepublik weiter an ihrer No-Covid Strategie fest. Infektionsspitzen führen zu einer Lahmlegung des Lebens dort. Folgen könnten auch in Deutschland spürbar sein.

Das höchste Gesetzgebende Organ der Russischen Föderation, die Duma, will ein Gesetz auf den Weg bringen, dass die Rechte der LGBTI+-Community weiter einschränken soll.