DKP wieder zur Bundestagswahl zugelassen
Die Deutsche Kommunistische Partei darf wieder bei der kommenden Bundestagswahl teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Bundeswahlausschuss für ungültig erklärt.
Landesregierung Hessen macht Başay-Yıldız Daten erneut zugänglich
NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız wurde unter anderem vom NSU 2.0 per Post an ihre Privatadresse bedroht. Einmal mehr haben staatliche Institutionen die Privatadresse öffentlich gemacht: diesmal gab die hessische Landesregierung die Daten an alle Landtagsfraktionen weiter.
Wäre Baerbock die bessere Kanzlerin?
Es ist nicht lange her, da wurde die frisch gekürte Spitzenkandidatin der Grünen zur möglichen nächsten Kanzlerin hoch geschrieben. Maskenskandale und der Machtkampf zwischen Söder und Laschet hatten den wichtigsten Konkurrenten die CDU stark lädiert zurückgelassen. Ein Kommentar von Paul Gerber
Kämpfen wir gegen Impfprivilegien, Spaltung und Überwachung!
Nach Äußerungen des Kanzleramtschefs Helge Braun sind in Deutschland die Debatten um Impfprivilegien wieder in vollem Gange. Doch andere Länder zeigen bereits, dass unter dem Schleier der Pandemie Freiheitsrechte ab- und der Überwachungsstaat ausgebaut wird, meint Julius Strupp.
Israel schickt wegen Brandstiftungen Kampfflieger nach Gaza und schränkt Fischereizone ein
Laut den israelischen Sicherheitsbehörden schickte die Hamas am Sonntag Brand-Ballons in Richtung Israelischer Gebiete, um dort Feuer zu legen. Drei kleinere Feuer konnten schnell gelöscht werden. Als Gegenschlag warfen israelische Kampfflieger Bomben auf Ziele in Gaza und die Fischereizone in Gaza wurde um die Hälfte verringert.
Diskussion über Rückkehr der Corona-Maßnahmen
Seit Wochen explodieren nicht nur die Infektionszahlen in vielen europäischen Ländern, sondern auch in Deutschland steigen die Zahlen wieder deutlich an. Mit schwächelnder Impfkampagne und zunehmenden Infektionen nimmt die Debatte um eine Impfpflicht, „Impfprivilegien“ und neuen massiven Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens wieder an Fahrt auf.
Armutsbekämpfung: Sozialverband kritisiert Merkels Bilanz als „verheerend“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband umfasst über 10.000 Vereine, Einrichtungen und Initiativen. Dessen Geschäftsführer hat der Sozialpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach vier Amtszeiten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Deutschland schickt Kriegsschiff in den Indopazifik
Die Fregatte „Bayern“ soll auf einer Weltreise durch mehrere Konfliktregionen den Anspruch Deutschlands als geopolitische Macht unterstreichen. Ziel der Fahrt ist das Südchinesische Meer, wo die Hegemonialansprüche mehrerer imperialistischer Staaten immer stärker aufeinanderprallen. Der Einsatz der „Bayern“ dürfte vor allem ein Signal der Konfrontation gegenüber China sein.
Polizei Bremen: Hunderttausende Daten offenbar illegal gespeichert
Die Bremer Polizei speichert offenbar hunderttausende Daten über Bremer:innen, die sie eigentlich hätte löschen müssen. Nun versucht man, sich mit der Pandemie und angeblichen Software-Problemen zu rechtfertigen. Datenschutz-Expert:innen schlagen Alarm.
Elf türkische Revolutionär:innen in Griechenland zu Haft verurteilt
Am 20. Juli hat ein griechisches Gericht 11 Revolutionär:innen aus der Türkei zu 20 Jahren Haft verurteilt. Unter anderem eine Geste mit den Fingern wurde als Beleg für die Zugehörigkeit zu einer revolutionären Organisation gewertet.