Politik

Einige Politiker:innen rechnen damit bei der kommenden Wahl ihr Amt abtreten zu müssen. In ihren letzten Tagen veranstalten sie ein Give-away von Posten mit teils mehr als 10.000 Euro Monatsgehalt. Das ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs der legalisierten Korruption in unserem Land. Ein Kommentar von Enver Liria

Australien, Großbritannien und die USA rüsten gemeinsam gegen China auf. Für die französische Rüstungsindustrie platzt damit ein Millionendeal, es folgt eine diplomatische Ausnahmesituation. Die Europäische Kommission hat eigene Pläne im Indopazifik und die deutsche Fregatte Bayern führt Militärübungen sowohl mit engen Verbündeten als auch Gegnern der Volksrepublik durch.

Die Internationale Automobilausstellung IAA fand in diesem Jahr erstmals in München statt und wurde von starken Protesten begleitet. Immer wieder gingen die tausenden eingesetzten Polizist:innen dabei rabiat gegen Journalist:innen vor. Diese wehren sich nun juristisch.

Die Gewerkschaft ver.di hat in Berlin und Brandenburg für den heutigen Montag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft begründet das unter anderem mit den faktischen Lohnkürzungen durch die Inflation.

5688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurückgezwungen, statistisch waren das rund 30 pro Tag.

Am 8. September sind gleich zwei späte Urteile verkündet worden, in denen Gerichte, linken Aktivist:innen im Nachhinein Recht gegeben haben. Nur, wem nützt es, nach der Verletzung der eigenen Grundrechte Recht zu bekommen? Ein Kommentar von Paul Gerber

Der Email-Anbieter ProtonMail mit Sitz in der Schweiz ist besonders in Kreisen, die auf Datensicherheit und Anonymität im Netz Wert legen, bekannt. Nun soll er im Zuge von Ermittlungen der französischen Behörden Daten von Umweltaktivist:innen weitergegeben haben. Dabei sagt ProtonMail offen, dass dies im letzten Jahr mehr als 3000 Mal geschehen ist und rät zur Nutzung des TOR-Netzwerks.

Vor vier Jahren zog der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer in den Bundestag. In der Zeit hat er mehr als 600.000 Euro nebenher verdient. Warum diese Nebeneinkünfte erst mit einem Verzug von mehreren Jahren veröffentlicht wurden, ist unklar.

Eine Studie der Brown University, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, gibt einen Überblick über die materiellen Kosten und menschlichen Opfer, die der "War on Terror" der USA gefordert hat. Auch Deutschland war Teil vieler dieser Kriege.

Die Debatte um die sogenannte 3G-Regel, also nur noch Geimpften, Genesenen oder Getesteten Zugang zu bestimmten Teilen des öffentlichen Lebens zu gewähren, wird nun schon seit längerer Zeit geführt. Jetzt wird auch ihre Einführung im Fernverkehr diskutiert.