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Am Hafen von Aleksandoupolis haben Arbeiter:innen der TrainOSE den Transport von Rüstungsgütern für die NATO verweigert. Ihr Streik stößt auf großen Rückhalt in der Bevölkerung, die Gewerkschaften geben den Arbeiter:innen Rückendeckung.

Seit 16 Monaten sitzt die Klimaaktivistin Ella bereits in Untersuchungshaft. Im Berufungsprozess verstrickten sich von ihr mutmaßlich verletzte Polizisten in Widersprüche. Dennoch wurde sie zu 21 Monaten Haft verurteilt. Das sorgte für so viel Empörung bei Unterstützer:innen, dass der Gerichtssaal geräumt werden musste.

Am Donnerstag streikten Ärzt:innen an rund 460 Kliniken für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Dabei nahmen rund 4000 Ärztinnen und Ärzte an der zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main teil.

Das Nordrheinwestfälische Polizeigesetz von 2018 wurde auf den Weg gebracht, um vermeintlichen Terrorismus auf „Augenhöhe“ begegnen zu können. Nun wird es immer offensichtlicher, wer wirklich unter dem Gesetz zu leiden hat: Der Klimaaktivismus.

Ella war an den Protesten um den Dannenröder Wald beteiligt und sitzt bald seit 1,5 Jahren in Haft. Sie war zu 28 Monaten verurteilt worden. Im Berufungsprozess erwies sich kaum ein Vorwurf als haltbar. Die Rote Hilfe berichtet aus dem Prozess und ruft zur Solidarität mit Ella und allen politischen Gefangenen auf.

Statt außerplanmäßige Lohnerhöhungen für die Arbeiter:innenklasse zu fordern, um die massive Explosion der Preise abzufedern, fordern drei der größten deutschen Gewerkschaften lieber Subventionen für große Konzerne.

Die Energieminister der G7-Staatengruppe haben die Forderung Russlands zurückgewiesen, russisches Erdgas ausschließlich in Rubel zu kaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass die Käufe in den Währung abgerechnet würden, die in den ursprünglichen Verträgen angegeben seien. Damit wird ein Stop von Gaslieferungen wahrscheinlicher – mit schwerwiegenden Folgen insbesondere für Deutschland.

Neben der Intervention in die Ukraine gibt es eine zweite Kriegsfront, die von den russischen Behörden längst eröffnet wurde – ein Angriff auf diejenigen, die innerhalb des Landes eine oppositionelle Agenda vertreten. Jeder, von pro-westlichen Medien bis hin zu denjenigen, die Anti-Kriegs-Graffiti an die Wände ihrer Häuser malen, steht unter Druck. Der jüngste Angriff richtete sich gegen linke Aktivisten: mehrere Mitglieder eines marxistischen Lesekreises in Ufa wurden wegen Terrorismus angeklagt.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet eine starke Zunahme an Straftaten gegen russische aber auch ukrainische Menschen. Rund 200 Straftaten pro Woche, die Mehrzahl davon ist antirussisch motiviert. Die deutschen Medien tragen an dem steigenden Rassismus gegen Russ:innen eine Mitschuld. - Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Die Bundesregierung hat angesichts des Ukraine-Kriegs Interesse an einem Raketenschutzschildes nach israelischem Vorbild. Es soll um die 2 Milliarden Euro kosten. Kritiker:innen bemängeln Sinnhaftigkeit, Kostenrechnung und politisches Ziel der geplanten Anschaffung.