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Statt außerplanmäßige Lohnerhöhungen für die Arbeiter:innenklasse zu fordern, um die massive Explosion der Preise abzufedern, fordern drei der größten deutschen Gewerkschaften lieber Subventionen für große Konzerne.

Die Energieminister der G7-Staatengruppe haben die Forderung Russlands zurückgewiesen, russisches Erdgas ausschließlich in Rubel zu kaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass die Käufe in den Währung abgerechnet würden, die in den ursprünglichen Verträgen angegeben seien. Damit wird ein Stop von Gaslieferungen wahrscheinlicher – mit schwerwiegenden Folgen insbesondere für Deutschland.

Neben der Intervention in die Ukraine gibt es eine zweite Kriegsfront, die von den russischen Behörden längst eröffnet wurde – ein Angriff auf diejenigen, die innerhalb des Landes eine oppositionelle Agenda vertreten. Jeder, von pro-westlichen Medien bis hin zu denjenigen, die Anti-Kriegs-Graffiti an die Wände ihrer Häuser malen, steht unter Druck. Der jüngste Angriff richtete sich gegen linke Aktivisten: mehrere Mitglieder eines marxistischen Lesekreises in Ufa wurden wegen Terrorismus angeklagt.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet eine starke Zunahme an Straftaten gegen russische aber auch ukrainische Menschen. Rund 200 Straftaten pro Woche, die Mehrzahl davon ist antirussisch motiviert. Die deutschen Medien tragen an dem steigenden Rassismus gegen Russ:innen eine Mitschuld. - Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Die Bundesregierung hat angesichts des Ukraine-Kriegs Interesse an einem Raketenschutzschildes nach israelischem Vorbild. Es soll um die 2 Milliarden Euro kosten. Kritiker:innen bemängeln Sinnhaftigkeit, Kostenrechnung und politisches Ziel der geplanten Anschaffung.

In mehr als 400 000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften fallen mehr Wohnkosten an, als das Sozialamt bezahlt. Ein Problem sind dabei vor allem die Teuerungen bei Strom und Gas. 

Nach dem ersten Test einer atomwaffenfähigen Interkontinentalrakete durch Nordkorea seit 2017 kündigen die USA neue Sanktionen gegen das Land an. Der Raketentest verschärft die politische Situation in Ostasien und könnte auch die Spannungen zwischen Südkorea, Japan und China weiter steigern.

Am Housing Action Day gehen in ganz Europa Menschen auf die Straße, ihr Ziel: Wohnen für Menschen, statt für Profite! In vielen Städten in Deutschland standen ganz konkrete Mieter:innenkämpfe im Mittelpunkt der Proteste.

Idaho ist der erste US-Bundesstaat, in dem eine Abtreibungsverbot nach texanischem Vorbild in Kraft treten soll. In weniger als einem Monat werden dort Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten sein.

In ganz Europa werden am kommenden Wochenende Menschen in über 40 Städten gegen steigende Mietpreise und Verdrängung unter dem Motto „Housing not Profit“ auf die Straße gehen. Allein in Deutschland sind Demonstrationen und Kundgebungen in 23 Städten angekündigt.