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Sonntag, April 28, 2024
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    Mehr Geimpfte auf den Intensivstationen

    Der Anteil der Menschen, die trotz Impfung an Covid-19 erkrankt sind, steigt auf knapp über 10 Prozent. Grund dafür sei der wachsende Anteil der Geimpften an der Gesamtbevölkerung. Trotzdem müssen Ungeimpfte rund 17 mal so häufig wegen Covid-19 auf der Intensivstation behandelt werden.

    Kapitalverband BDI fordert Senkung der Unternehmenssteuer von 30 auf 25 Prozent

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist ein Dachverband von über 40 Unternehmensverbänden. Zusammen haben sie als Sprachrohr deutscher Großkonzerne maßgeblichen Einfluss auf die Bundesregierung. Nun da die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin konkreter werden, stellen sie ihre Forderungen auf.

    Ab heute keine kostenlosen Corona-Tests mehr

    Ab heute ist es für Ungeimpfte nicht mehr möglich, sich auf eine Corona-Infektion testen zu lassen. Linke Organisationen hatten diesen Schritt kritisiert.

    Soko LinX: Polizist soll gegen Linke ermitteln – und gibt mutmaßlich Informationen an Rechte...

    In Leipzig scheint ein Beamter der Soko LinX Informationen über einen Fußballfan an das rechtsradikale Magazin „Compact“ weitergeben zu haben. Grund dafür soll ein persönlicher Rachefeldzug des Polizisten gegen den Sachbearbeiter der Stadt Leipzig zu sein.

    Anschlag von Halle: Kein Gedenken ohne Betroffene!

    In Halle jährte sich der Tag des antisemitischen und rassistischen Anschlags zum zweiten Mal. Betroffene und deren Freund:innen kämpfen noch immer dafür, von der Politik gehört zu werden, um ein angemessenes Gedenken zu gestalten. Eine antifaschistische Demonstration stoppte zudem einen faschistischen Aufmarsch.
    "Aussenminister Kurz beim Festakt 20 Jahre CTBTO" (https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/27545136562) by Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres is licensed under CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)

    Regierungskrise in Österreich: Zweiter Sturz von Kurz

    Nach einer Razzia im österreichischen Bundeskanzleramt tritt ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz zurück. Die Grünen wollten nur mit einem „untadeligen“ neuen Kanzler weitermachen. Ob der bisherige Außenminister Schallenberg diesem Anspruch gerecht wird, ist noch nicht bekannt. Die Polizei ermittelt gegen Kurz unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue.

    Berliner Krankenhausbewegung: Wir retten euch – wer rettet uns?

    Rund 5.000 Menschen haben sich gestern in Berlin einer Demonstration der Berliner Krankenhausbewegung angeschlossen. Die Bewegung hat schon einige Erfolge erzielt, sowohl Vivantes als auch die Charité sind in Gesprächen für neue Tarifverträge. Der Kampf geht dennoch weiter, denn die Bewegung fordert: "TVÖD für alle an der Spree!".

    Nach dem Export-Boom: Exporte sinken zum ersten Mal seit 15 Monaten

    Noch im vergangenen Monat hatten Wirtschaftswissenschaftler:innen von der "Aufholjagd" des deutschen Exports gesprochen. Nun sinken die Exportzahlen zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr. Der Industrieverband BDI prognostiziert einen "schwierigen Herbst".

    “Wir sind braun”: Faschistische Gruppe „Wolfsrudel“ im Wachbataillon mit „abartigen Trink- und Aufnahmeritualen“ bekannt...

    Wieder faschistische „Einzelfälle“ in der Bundeswehr: gegen mehrere Mitglieder der Vorzeige-Truppe „Wachbatallion“ wird ermittelt. Diese sollen die rechte Gruppe „Wolfsrudel“ gebildet haben. Laut Soldat:innen gingen von der Gruppe auch Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus, es gebe zudem „abartige Trink und Aufnahmerituale“.

    Wohnungskonzern „Vonovia“ hat keine Angst vor Enteignung – und übernimmt „Deutsche Wohnen“

    Unter dem Motto „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat zuletzt in Berlin ein erfolgreiches Volksbegehren zur "Enteignung" großer Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen stattgefunden. Deutschlands größter Wohnungskonzern "Vonovia" scheint sich nicht davor zu fürchten, dass dieses auch wirklich durchgesetzt wird: im dritten Anlauf kauft es nun die Mehrheit der Aktien der „Deutsche Wohnen SE“. Damit baut es seine Position als größter europäischer Wohnkonzern aus – und dürfte zur neuen Hassfigur der Mieter:innenbewegung werden.

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