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Samstag, Mai 18, 2024
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    Taser: Polizei in NRW nutzt sie und droht mehr als 100 Mal

    Seit dem neuen Polizeigesetz in NRW darf die Polizei auch mit Tasern ausgerüstet werden. Nun läuft sei Beginn des Jahres ein Pilotprojekt in vier Städten des Landes, das die flächendeckende Einführung der Taser vorbereiten soll. Die Polizei-NRW veröffentlicht die ersten Zahlen zur Nutzung der Taser. Dabei handelt es sich bei den Elektroschock-Pistolen um tödliche und unterschätzte Waffen.

    Wachsendes Chaos am Flughafen in Kabul

    Seit Tagen ist die Situation am internationalen Flughafen in Kabul unübersichtlich. Am Montag gab es am Flughafen einen Schusswechsel. Beteiligt waren afghanische, deutsche und US-amerikanische Soldat:innen mit unbekannten Angreifern.

    AfD-Abgeordneter baut weltweites evangelikales Netzwerk gegen LGBTI+ auf

    Der AfD-Abgeordnete Waldemar Herdt soll ein weltweites Netzwerk aus christlichen Fundamentalist:innen aufgebaut haben. Ziel des Zusammenschlusses ist vor allem der Abbau von erkämpften LGBTI+ Rechten.

    Hamburg: Schüler:innen wehren sich gegen Polizeigewalt

    Am Donnerstagnachmittag bricht vor der Ida-Ehre-Schule in Hamburg ein Streit zwischen minderjährigen Schüler:innen aus. Nachdem ein Polizist einen der Beteiligten Schülern mit unnötig großer Gewaltanwendung zu Boden bringt, solidarisieren sich die umstehenden 80 Jugendlichen mit dem Angegriffenen.

    Bahnstreiks gestartet: “Wir fordern Anerkennung für den täglichen Dienst für dieses Land”

    Seit 2Uhr wird der Personenverkehr durch Eisenbahner:innen der „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ bestreikt. Im Fernverkehr soll nur jeder vierte Zug fahren. Die Streiks gehen mit einer massiven Gegenkampagne von SPD, DGB-Führung, Bundesregierung und staatlichen Stellen einher.

    Globale Impf-Ungerechtigkeit und Proteste gegen den “pass sanitaire” in Frankreich

    Während einige Staaten der Welt im Wettimpfen teilweise schon die dritte Impfung anbieten, steuern einige afrikanische Staaten weitestgehend umgeimpft in die nächste Covid-Welle. In Frankreich beweisen hingegen tausende Demonstrant:innen Ausdauer gegen eine andere Art von Impf-Ungerechtigkeit.

    Griechenland: Drohnen und Schallkanonen gegen afghanische Geflüchtete

    Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan rechnet die EU mit einem neuen Zustrom von Geflüchteten aus dem Land. Griechenland riegelt deshalb seine Grenze zur Türkei ab und rüstet massiv auf — unter anderem mit Drohnen, Granaten und Schallkanonen.

    “Autogipfel”: Bundesregierung verschenkt 1 Milliarde Euro an Autoindustrie

    Die Bundesregierung verteilt kurz vor den Wahlen noch einen Nachschlag zu Kurzarbeitsgeld und anderen Subventionen: Bis 2025 sollen 1 Milliarde Euro aus Steuergeldern in den "Zukunftsfonds" fließen. Aus diesem können Automobilkonzerne sich bedienen, unter anderem um die umstrittene Brennstofzelle weiterzuentwickeln.

    Türkei baut Mauer gegen Geflüchtete an der iranischen Grenze

    Der Türkei kommt einmal mehr die Rolle zu, für die EU Menschen daran zu hindern, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Während Deutschland Afghanistan noch als sicheres Herkunftsland für Abschiebungen einstufte, traf die Türkei Vorkehrungen zur Abwehr einer erneuten Fluchtbewegung.

    SPD-Spitzenkandidatin Giffey will Ausgang des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nicht anerkennen

    Am 26. September ist in Berlin nicht nur Bundestagswahl – es wird auch eine neue Berliner Landesregierung gewählt und über das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ abgestimmt. Die Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey hat nun öffentlich erklärt, dass mit ihr in der Regierung eine „Enteignung“ großer Wohnungsunternehmen nicht zu haben sei.

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