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Während die Corona-Fallzahlen jeden Tag neue negativ Rekorde setzen und die bisherigen Maßnahmen von Bund und Länder scheinbar keinen positiven Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben, soll nun ein „Lockdown light“ diskutiert und beschlossen werden.

In Spanien hat die Regierung aus den sozialdemokratischen Parteien PSOE und Podemos einen Gesundheitsnotstand mit Ausgangssperren verhängt. Dieser soll im Wesentlichen zwischen 23:00 und 6:00 Uhr morgens gelten. Die Maßnahme soll schon jetzt bis zum 9. Mai 2021 festgelegt werden.

Während der Proteste in den vergangenen 12 Monaten in Chile war eine der Kernforderungen die Abschaffung der Verfassung, welche noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammt. In einem erkämpften Referendum sprach sich die Mehrheit der chilenischen Bevölkerung nun gegen diese Verfassung aus.

Hunderte Menschen haben in Neapel gegen die von der Regionalregierung verhängten Ausgangssperren demonstriert und sich Kämpfe mit der Polizei geliefert. In der Region Kampanien waren die Corona-Fallzahlen zuletzt rasant gestiegen. In Berlin wurden Brandsätze gegen ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts geworfen.

In Dresden hat ein bekannter Anhänger des Islamistischen Staats ein schwules Paar angegriffen, einen der Männer tödlich verletzt. Kevin Kühnert fordert, dass "die politische Linke" ihr Schweigen zum islamistischen Terror bricht. Nicht wenige fallen auf rechte Behauptungen rein. Kommentar von Olga Wolf

In Kolumbien sind diese Woche tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Iván Duque auf die Straße gegangen. Diese hatte während der Krise Geschenke für die Großkonzerne und Finanzunternehmen beschlossen und Kürzungen am Gesundheitssystem vorgenommen. Der Protest fordert Reformen und ein Ende der Morde an linken sozialen Aktivist:innen und Indigenen.

Eine neue Gesetzgebung zwingt Schwangere nun, Schwangerschaften auch dann fortzusetzen, wenn es keine Überlebenschance für das Kind gibt. Allein Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr können als Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch geltend gemacht werden - ein faktisch absolutes Verbot.

Für den 21. November planen zahlreiche linke und migrantische Organisationen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ in Köln. Anlass für die Demonstration ist das seit 27 Jahren bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland.

Die europäischen Außengrenzen, vor allem das Mittelmeer sind ein Massengrab. Allein diese Woche starben mindestens 20 Menschen beim Versuch der Überfahrt in Richtung Europa. Hier ran ist nach neuen Recherchen offenbar auch die EU-Grenzagentur „Frontex“ beteiligt. Mit illegalen „Pushbacks“ treibt sie schiffsbrüchige Geflüchtete auf das offene Meer hinaus, anstatt sie zu retten.

Dank technologischer Fortschritte kommen immer mehr Aktivist:innen in die Lage, selbst Gesichterkennungssoftware zu entwickeln und sie gegen Polizist:innen anzuwenden.