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Sonntag, Mai 12, 2024
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    Französische Regierung will Rentenreform durchdrücken – und dabei das Parlament übergehen

    Über 13 Tage hinweg wurde die umstrittene Rentenreform der französischen Regierung um Emmanuel Macron in der Nationalversammlung diskutiert. Dabei war die Debatte zuletzt sehr stockend verlaufen. Nur 7 von 65 Artikeln des Gesetzes konnten beschlossen werden. Nun soll sie per Dekret verabschiedet werden. Proteste sind zu erwarten.

    Attentat-Serie in Atlanta – Rassismus und Frauenfeindlichkeit als Motiv?

    Nach zwei Attentaten eines Mannes auf drei Massagestudios in den USA sind acht Menschen erschossen worden. Vorwürfe werden laut, dass es sich bei den Angriffen um die Taten eines frauenfeindlichen Rassisten gehandelt haben könnte.

    Brandenburg und Sachsen-Anhalt: Weiterhin keine Luftfilter für Schüler:innen in Sicht

    Nach nunmehr drei Pandemie-Wellen sind noch immer keine großen Fortschritte beim Gesundheitsschutz in den Schulen zu erkennen. In Brandenburg möchte man nun Luftfilter zur Verfügung stellen – aber nicht für alle.

    Brutaler Angriff auf französischen Lehrer: dem faschistischen Terror entgegentreten – egal woher er kommt!

    In einem Pariser Vorort wurde am Freitagabend ein Lehrer im Zuge eines mutmaßlich islamistischen Anschlags auf offener Straße enthauptet. Der Grund: Im Unterricht hatte er Mohammed-Karikaturen gezeigt. Tausende gedachten dem Mann in Paris. Bürgerliche Presse und Politik sind nun ebenfalls in Aufruhr und verbreiten teilweise rassistische Propaganda. Doch wie sollten wir als Antikapitalist:innen Stellung beziehen? Ein Kommentar von Julius Strupp

    Deutsches Grundwasser durch Nitrat belastet – das erhöht das Darmkrebsrisiko

    Das Grundwasser in Deutschland ist überdurchschnittlich stark mit Nitrat belastet. Hauptverursacher ist die Landwirtschaft

    Ein Drittel aller Beschäftigten lassen ihre Pausen ausfallen

    Laut einem Report des DGB verkürzen ein Drittel aller ArbeiterInnen  in Deutschland ihre gesetzlich zugestandenen Pausen oder lassen sie komplett ausfallen. Zusätzlich sei die anfallende Arbeitsmenge häufig viel zu hoch.

    Ungarische Regierung will Trans-Personen verbieten, ihren Geschlechtseintrag anzupassen – Bundesregierung legt keinen Protest ein

    Die ungarische Regierung um Ministerpräsident Orbán und seine rechte Fidesz-Partei haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es trans Personen verbieten soll ihren Geschlechtseintrag anpassen zu lassen. Die Bundesregierung sieht derweil keinen Grund Protest einzulegen.

    Mehr als 170.000 Arbeitslose bekamen 2019 gar keine Leistungen

    Im vergangenen Jahr haben ungefähr ein Fünftel der neu Arbeitslos gewordenen keine Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken hervor. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.

    Perspektive ohne Plan

    Bei der gestrigen Konferenz der Länderchef:innen mit der Kanzlerin sind kaum Änderungen beschlossen worden. Die Diskussion um das richtige Vorgehen ist zwar enorm zugespitzt, zu echten Beschlüssen konnten sich die Regierenden aber nicht durchringen.

    Beratungsstellen: Mehr rechte Gewalt in 8 Bundesländern als das BKA für ganz Deutschland sieht

    Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zählten im vergangenen 1.322 rechte und rassistische Angriffe. Obwohl die Beratungsstellen nur in der Hälfte aller Bundesländer tätig sind zählen sie damit deutlich mehr Angriffe als das Bundeskriminalamt mit 1.092 rechts motivierten Gewalttaten für ganz Deutschland angibt.

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