Inland

Das BAFöG soll die Chancengerechtigkeit im Studium verbessern und die Ampelregierung hatte versprochen, diese Möglichkeiten weiter auszubauen. Nun liegt ein Gesetzesentwurf für das 27. BAFöG-Änderungsgesetz vor, der die Studierenden enttäuscht: Nicht einmal die Inflation wird ausgeglichen.

In den letzten Jahren stieg die Repression gegen Aktivist:innen in Augsburg enorm an. So kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen, Schikanen und Gewalt auf Demonstrationen durch die Polizei und zuletzt zu einer Gerichtsverhandlung gegen zwei Aktivisten.

Erst in letzter Minute war ein geplanter rechtsterroistischer Angriff an einer Schule in Essen-Bohrbeck vereitelt worden. Einen Tag danach haben sich dutzende Schüler:innen und Junge Menschen zu einem Protest gegen Rechts versammelt. Sie kritisierten unter anderem, dass faschistisches Gedankengut durch den NRW-Innenmister heruntergespielt wurde.

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.Di hat einen Tarifabschluss über 24 Monate mit dem Telekommunikationskonzern Deutsche Telekom abgeschlossen. Dieser beinhaltet noch nicht einmal einen Inflationsausgleich, obgleich der Konzern im letzten Jahr soviel Gewinne gemacht hat, wie seit 16 Jahren nicht mehr.

Laut einer Umfrage des MDR gaben über 77 Prozent der Befragten an, dass die Preissteigerungen der vergangenen Wochen ihre Haushaltskassen stark beeinflussen. Über 29.000 Menschen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wurden dazu befragt.

Nach dem Hinweis eines Mitschülers musste an zwei Essener Schulen der Schulbetrieb ausgesetzt werden: Die Polizei stellte heute bei einem 16-jährigen ein rassistisches Manifest sowie Waffen und Pläne für Rohrbomben fest. Er war seinen Mitschüler:innen als "Nazi" bekannt. Antifaschist:innen rufen zu Demo am Freitag auf. 

Nur rund 69,1 Prozent der Fernzüge kam pünktlich am Ziel an. Grund seien vor allem Baustellen und Grenzkontrollen. Laut Deutsche Bahn besteht ein Investitionsstau von 60 Milliarden Euro. Die mangelhafte Infrastruktur in Kombination mit dem für dieses Jahr erwarteten Ansturm auf das 9-Euro-Ticket könnten zu noch mehr Verspätungen im Nah- und Fernverkehr führen.

Der 8. Mai stand in diesem Jahr im Zeichen des imperialistischen Kriegs in der Ukraine. Bundesweit fanden von Revolutionär:innen organisierte Gedenkkundgebungen und Demonstrationen statt.

Der diesjährige 8. Mai steht im Zeichen des imperialistischen Krieges um die Ukraine. Die russische Regierung versucht dort, den Begriff des Antifaschismus zu vereinnahmen und als Vorwand für ihren imperialistischen Raubkrieg zu benutzen. Währenddessen arbeiten die westlichen imperialistischen Staaten und ihre ukrainischen Marionetten offen an der Rehabilitierung des Faschismus. Beiden Angriffen auf die Geschichte der Arbeiter:innenklasse müssen wir entschieden entgegentreten. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Der junge Kommunist Philipp Müller wurde vor 70 Jahren als erstes politisches Opfer der neuen BRD von der Polizei erschossen, weil er sich gegen die Wiederbewaffnung einsetzte. Angesichts der umfassenden Aufrüstung und den bestehenden Großmachtansprüchen des deutschen Kapitals ist es unsere Aufgabe, seinen Kampf fortzuführen. - Ein Kommentar von Ivan Barker