Inland

Die Hamburger Justizbehörde soll sich vor dem „Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung“ verantworten müssen. Hintergrund ist die seit Jahrzehnten berüchtigte Behandlung von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel („Santa Fu“).

Der Bundeswehroffizier und Mitglied des faschistischen „Kreuz“-Netzwerks Franco A. wurde letzten Sonntag erneut festgenommen. Durch seine Festnahme im Mai 2017 flog die Gruppe „Nordkreuz“ und mit ihr eine bundesweite Vernetzung von faschistischen Bundeswehr-, Polizei- und Sicherheitskräften auf.

Antikapitalistische Positionen sind unter der Jugend weit verbreitet: 40 Prozent der Menschen zwischen 16 und 29 Jahren sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht das bestmögliche Wirtschaftssystem für Deutschland sei. Nur ein Viertel aller Jugendlichen denkt, dass die Versprechen der „sozialen Marktwirtschaft“ in Deutschland erfüllt würden.

Am Sonntag hat die Wahl des deutschen Bundespräsidenten stattgefunden. Gewonnen hat erneut Frank-Walter Steinmeier, der sich daraufhin als Verteidiger der Demokratie und Brückenbauer inszenierte. In Wirklichkeit fährt er die Lorbeeren für seinen Lebensdienst für das deutsche Kapital ein – Ein Kommentar von Julius Strupp

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche des Bündnis Nicht auf unserem Rücken haben in sieben Städten Aktionen gegen die Teuerungen und damit einhergehenden Reallohnsenkungen stattgefunden.

Ein Jobcenter hatte ein zinsloses Darlehen verweigert, um die Kosten für einen Ersatzkühlschrank zu stemmen - es sei draußen kalt genug, um Lebensmittel auf dem Balkon zu lagern. Die Betroffene hat diese Schikane mit der Organisation "Sanktionsfrei" öffentlich gemacht und hatte damit Erfolg.

In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung bei Straftaten genutzt werden soll. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zur schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.

Seit mehreren Wochen besetzen Aktivist:innen der Bewegung „Essen retten, Leben retten“ verschiedene Straßen und Stadtautobahnen. Sie wollen damit auf die Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam machen und Menschen für ihr Anliegen sensibilisieren. Tatsächlich sind massive Proteste legitim im Kampf gegen die Klimakrise. Doch ihre Aktionen werden genutzt, um Teile unserer Klasse gegeneinander in Stellung zu bringen – Ein Kommentar von Felix Thal.

Ein neues Gutachten über sexuellen Missbrauch und den Umgang der Katholischen Kirche damit lässt die Risse in der scheinheiligen Fassade größer werden. Die Krise der Kirche vertieft sich, Gläubige protestieren mit verschiedenen Mitteln.

Die 17-jährige Dilan wird in der Berliner U-Bahn von mehreren Personen rassistisch angepöbelt, und später brutal zusammengeschlagen. In der bürgerlichen Presse wir das Ereignis jedoch zunächst umgedeutet. Viele Medien hatten sich auf eine Pressemitteilung der Polizei verlassen.