Fast jede/r Vierte bezog in den letzten zehn Jahren Hartz IV

Bundesrechnungshof kritisiert Vermittlungspraxis der Jobcenter Hartz IV ist kein Randphänomen. In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen ALG II-Leistungen bezogen. Unter 15...

Warum Horst Müller von den neuen Polizeigesetzen betroffen ist

Ein Audio-Kommentar von Tim Losowski https://www.youtube.com/watch?v=aZf141Hmh_A Die Landesregierungen in NRW und Bayern planen gerade neue Polizeigesetze, die sich in vielen Punkten ähneln. Schon in den nächsten Monaten...

Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen

Barrikaden und Warnschüsse bei Demonstration in Barcelona Der katalanische Politiker Carles Puigdemont wurde gestern aufgrund eines europäischen Haftbefehls wenige Kilometer hinter der deutsch-dänischen Grenze auf...

Deutschland-Rente: Hessens Regierung will private Altersvorsorge für alle

Obligatorische private Altersvorsorge als Instrument gegen Altersarmut? - Ein Kommentar von Thomas Stark Viele Beschäftigte und RentnerInnen in Deutschland können ein Lied davon singen: Die...

Solidarität mit Afrin: Aktivisten protestieren in italienischer Waffenfabrik

Ca. 50 Aktivisten aus dem Umfeld „Netzwerk Kampagnen für Solidarität mit Kurdistan“ sind dem Aufruf des „World Action Day for Afrin“ nachgekommen und besetzten...

Schläger und Drogendealer

Sind all die Skandale bei der Polizei nur Einzelfälle? – Ein Kommentar von Felix Thal Der Fall steht beispielhaft für tiefsitzende Probleme bei der deutschen...

Waffenexport für Krieg im Jemen

Bundesregierung lässt Rüstungsverkauf an Saudi-Arabien weiterlaufen Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hatte man sich eigentlich auf einen Waffenexport-Stopp für alle Länder verständigt, "solange...

Tausende Waffen im Untergrund

Zahl der verschwundenen Waffen in Deutschland liegt bei fast 25.000 Eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen interessierte sich für die Anzahl der verschwundenen Waffen in...

Bundesregierung will gegen TierschützerInnen vorgehen

Aufklärung und Dokumentation von Zuständen in Masthöfen sollen unter Strafe stehen Ohne die Videos aus Mast- und Schlachtbetrieben wüsste wohl kaum jemand, wo die Tierprodukte,...

Stimmung der deutschen Wirtschaft getrübt

Strafzölle und ein möglicher eskalierender „Handelskrieg“ dämpfen Erwartungen Der monatliche Geschäftsklima-Index des Münchner "ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung" sank den zweiten Monat in Folge leicht ab. Der...