Inland

Im Mai 2018 verhinderten Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen erfolgreich eine Abschiebung – es folgte die Stürmung der Erstaufnahmeeinrichtung durch die  Polizei. Sprecher war damals der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon aus Kamerun. Seitdem kämpft er weiter für das Bleiberecht von sich und anderen in Deutschland. Nun hat er eine erneute Ablehnung seines Asylantrags erhalten.

Die Colonia Dignidad war eine Sekten-Siedlung in Chile in der ehemalige Nazis Unterschlupf fanden und unter der faschistischen Diktatur von Pinochet als Folterort diente. Auch zehn Jahre nach einer zugesprochenen Entschädigung haben Betroffene diese nicht erhalten. Nun fordern sie Hilfe von der Bundesregierung. Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU hatten damals verbindungen zur Colonia Dignidad.

Heute jährt sich der Geburtstag des deutschen Revolutionärs und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands zum 150. Mal. Ein Kommentar von Paul Gerber

Seit Mittwochmorgen streiken die Angestellten der Deutschen Bahn nicht nur im Güterverkehr, sondern auch im Personenverkehr. Wir haben einen der Streikposten der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer besucht und dort mit einem der streikenden Arbeiter folgendes Interview geführt.

Gerade findet europaweit die Hauptsaison der sommerlichen Tourismus-Branche statt. Die Regierung versuchte im Vorfeld mit vielen Maßnahmen das Reisen wieder zu ermöglichen bzw. attraktiv zu machen. Allerdings lag die Zahl im Juni deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Die aktuellen Probleme werden weiter anhalten.

Bereits im Oktober 2020 wurden in Nürnberg zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Nun lehnte das Oberlandesgericht München die Revision gegen die Haftstrafe für einen der beiden Angeklagten ab.

Der Airbus-Konzern plant Verkauf und Zerschlagung seiner Tochter „Premium Aerotec“. Die IG Metall hält ein komplettes Aus des Werks in Augsburg für möglich und kündigt Protest an.

Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens wegen dem Tragen ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll das Trage einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.

Ein Familienvater aus Berlin arbeitete jahrelang als Kellner in Vollzeit – und musste dennoch mit Hartz IV aufstocken da das Geld zum Leben nicht reichte. Auf der Arbeit bekam er kostenlose Verpflegung, woraufhin das Jobcenter im 30 Euro pro Monat von seinem Regelsatz abzog. Das Bundessozialgericht hat nun dem Jobcenter recht gegeben.

Seit einigen Jahren findet in Wuppertal eine jährliche Gedenkdemonstration für den Mitbegründer des Wissenschaftlichen Sozialismus, Friedrich Engels, statt. Nachdem es bereits im vergangenen Jahr zu Angriffen der Polizei auf die Demonstration kam, wurde die Demonstration in diesem Jahr durch massive Polizeigewalt ganz verhindert.