Rechter Anschlag sollte Hass gegen Flüchtlinge schüren
Der Anschlag auf die ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Nürnberg und München geht vermutlich auf das Konto von Rechtsterroristen.
Von der Vermögensverwaltung zum Wirtschaftsministerium
Ex-BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch soll die Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) leiten. Sie soll dort als Expertin für die wirtschaftlichen Folgen der Klimakrise tätig sein.
Trotz Festnahme: Erneut „NSU 2.0“-Drohschreiben aufgetaucht
Vor drei Wochen hatte die Polizei in Berlin einen Mann festgenommen, bei dem es sich um den Verfasser der mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben handeln soll. Dabei waren viele Fragen offen geblieben. Nun ist erneut ein Drohschreiben aufgetaucht.
Bilanz deutscher Bundeswehreinsätze
iKriegseinsätze kosten mehr als 17 Milliarden Euro.
Wie die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag angibt, beliefen sich die Kosten...
UN-Sachverständige: Systematischer Rassismus gegen schwarze Menschen in der BRD
Menschenrechtsexperten sprechen von institutionellem Rassismus.
Am Montag nahm der UN-Menschenrechtsrat den "Bericht der Arbeitsgruppe von Sachverständigen" der Vereinten Nationen "... zu Menschen afrikanischer Abstammung über...
Gerichtsverfahren wegen Passivbewaffnung: „Wo er kann, hebelt der Staat demokratische Freiheiten aus.“
Handelt es sich bei einer Plastikfolie vor den Augen um eine sog. „Passivbewaffnung“? Und darf der Staat wegen des Tragens einer solchen unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken? Benjamin Ruß trug eine solche bei den Blockupy-Protesten 2015 und befindet sich seitdem im Rechtsstreit mit dem deutschen Staat. Aktuell liegt das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Interview.
80 Neuinfektionen in baden-württembergischem Schlachtbetrieb
Unter den Beschäftigten in der Fleischindustrie grassiert das Coronavirus besonders stark, dies liegt unter anderem an der Unterbringung in engen Massenunterkünften. Nun haben sich 80 MitarbeiterInnen eines Schlachtbetriebs in Baden-Württemberg infiziert.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis, kein Privileg
Nach einem langen Arbeitstag, nach einer Partynacht (Wenn nicht gerade Corona wär) oder nach dem sonntäglichen Kaffee und Kuchen bei den Eltern – Viele von uns freuen sich dann auf zuhause. Jedenfalls die, die eine Wohnung haben. - Von Salomon Eiden
“Angriff auf die Zivilgesellschaft”: Entzug der Gemeinnützigkeit für “Campact”
Gegen Steuerflucht, Privatisierung der Deutschen Bahn, oder Abholzung des Amazonas Regenwaldes – zu all diesen Themen organisierte "Campact" in der Vergangenheit Kampagnen und Online-Petitionen. Doch nun hat auch diese zivilgesellschaftliche Organisation ihren Status als "gemeinnützig" verloren.
Spendenkampagne „Solidarität mit Sercem“ gestartet
AktivistInnen wollen SchülerInnen bei Prozess aufgrund ihrer Proteste gegen Abschiebungen unterstützen.
Srecem Y. war Teil einer Gruppe von SchülerInnen und AktivistInnen, welche am 31. Mai in...