Inland

Vor drei Wochen hatte die Polizei in Berlin einen Mann festgenommen, bei dem es sich um den Verfasser der mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben handeln soll. Dabei waren viele Fragen offen geblieben. Nun ist erneut ein Drohschreiben aufgetaucht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner „Mietendeckel“ für ungültig erklärt hat, brodelt es in der Hauptstadt. Nun haben erneut tausende gegen „Mietenwahnsinn“ und für die Enteignung großer Wohnungskonzerne protestiert.

Der Petitionsausschuss des Landtags Hessen hatte eine Petition zur Diskussion weitergereicht. Hunderttausend forderten: Die Hessener Akten zu den Morden des rechtsterroristischen NSU müssen freigegeben werden. Diese Forderung hat die schwarz-grüne Koalition abgelehnt.

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) plant eine Verlängerung der staatlichen Kurzarbeitshilfen für Unternehmen. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge soll bis Ende September weiterlaufen. Grund hierfür ist nicht nur der anhaltende Corona-Lockdown, sondern auch ein massiver Mangel an Rohstoffen und industriellen Vorprodukten.

Für Geflüchtete, die im Erstaufnahmelager Suhl ankamen, wurde dieses während der Pandemie zu einem Gefängnis. Als Bewohner:innen gegen unwürdige Lebensbedingungen protestierten, erfuhren sie Polizeigewalt. Nun schließt auch der Oberbürgermeister nicht aus, das EAL zu schließen.

Noch am 17. Mai, dem Tag gegen LGBT+ Feindlichkeit, präsentierten sich viele Abgeordnete mit Regenbogenflaggen. Am 20. Mai wurden im Bundestag drei unterschiedliche Anträge für mehr Selbstbestimmung und Gerechtigkeit für trans und inter Personen abgelehnt.

Im September 2018 starb Amad Ahmad bei einem Brand in einer Gefängniszelle in der JVA Kleve. Dort saß er nur, da seine Daten in Polizeidatenbanken mit einer anderen Person zusammengeführt wurde, auf den ein Haftbefehl ausgestellt war. Im Dezember 2020 wurde eine Manipulation des Datensatz bekannt, Anfang Mai wurde erklärt, dass er er trotz ausdrücklichem Verbot gelöscht wurde. Nun ist er plötzlich wieder aufgetaucht.

Einer Recherche des BR zufolge speichert Lieferando die Daten seiner Beschäftigten teilweise jahrelang. Schichtbeginn, Schichtende und der Ablauf der einzelnen Lieferungen werden sekundengenau erfasst.

In den letzten fünf Jahren wurden durch Faschist:innen Feindeslisten angelegt, die die Daten von ungefähr 1000 Berliner:innen enthalten. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage zweier Abgeordneter der Linkspartei hervor.

Anfang März verstarb der Yeside Qosay Khalaf nach einem Polizeieinsatz im Krankenhaus. Rund zwei Monate danach hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. In ihrer Begründung verstrickt sie sich in Widersprüche, auch die Todesursache des 19-Jährigen Geflüchteten ist noch unklar. Die Anwältin der Familie will Rechtsmittel einlegen.