Inland

Wer zahlt für die Wirtschaftskrise? Eine Arbeitsgruppe von CDU-Politikern hat Vorschläge erarbeitet, die in eine klare Richtung gehen: die ArbeiterInnen sollen mit Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zahlen. So soll der Mindestlohn fallen und eine 48-Stunden Woche eingeführt werden. Unternehmen sollen dagegen weniger Steuern zahlen müssen. 

Erst wird eine unabhängige Website als „linksextreme Vereinigung“ eingestuft und damit verboten, dann wird ein journalistisches Medien dafür belangt, darüber berichtet zu haben. Am Fall „Radio Dreyeckland“ wird deutlich, dass in diesen Zeiten niemand mehr sicher ist, der oder die sich staatskritisch äußert. Was der Fall „Radio Dreyeckland“ mit staatlichen Repressionen und laufenden Kriegsvorbereitung zu tun hat – eine Einordnung von Ahmad Al-Balah.

Die deutsche Bundesbank hat eine neue Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen gestartet. Künftig soll das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre steigen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Auch Staat soll Profit mit "Öl des 21. Jahrhunderts" machen. Dass Großkonzerne unsere Daten sammeln, um damit Geld zu machen, weiß jede/r. Weil das Geschäft...

Ein Jahr nach Olaf Scholz’ Zeitenwende-Erklärung macht sich die Aufrüstungsstrategie der Bundesregierung für die Industrie bezahlt. Der Rüstungskonzern Rheinmetall steigt nach einem hervorragenden Börsenjahr in den Dax auf und verdrängt dort den Dialysekonzern Fresenius Medical Care. Jetzt will das Unternehmen eine Panzerfabrik in der Ukraine bauen.

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist weltweit hart umkämpft: Während vor Allem Frauen aller Generationen für das Recht auf sichere Abtreibungen protestieren, verschärfen viele Staaten ihre Gesetzgebung. Auch in Deutschland regelt der §218 weiterhin die Strafbarkeit von Abbrüchen, dagegen gibt es Protest in rund 50 Städten:

Im April 2017 wurde der Oberleutnant Franco A. aufgrund von Anschlagsplänen gegen Politiker:innen festgenommen, die er Geflüchteten anhängen wollte. Damit begann das stückweise Aufdecken eines Netzwerks rechter Elitekämpfer rund um den „Kommando Spezialkräfte“-Soldaten André S. alias „Hannibal“. Nun wird bekannt, dass mindestens acht weitere aktive oder ehemalige Kämpfer der Spezialeinheit im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Franco A. aussagen müssen.

Die AfD gibt sich gern als „Partei des kleinen Mannes“ – und wird dennoch von Milliardären finanziert. So führt eine neue Spur im Skandal um eine Wahlkampf-Spende für Alice Weidel in das Umfeld von Immobilienspekulant Henning Conle. Der Milliardär lebt in London und der Schweiz. In Deutschland scheint er bekannt dafür, Wohnungen verkommen zu lassen und seine MieterInnen mit übelsten Methoden unter Druck zu setzen.

Der zum VW-Konzern gehörende LKW und Bus-Hersteller MAN will deutlich mehr Stellen Streichen als bisher bekannt. Rund 9.500 Arbeitsplätze sollen bis 2023 abgebaut werden. Ganze Standorte könnten geschlossen werden.

Im Streit um die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ist die große Koalition zerstritten. Die SPD ist in der Frage gespalten und hatte die Bewaffnung durch eine Fortführung der Debatte fürs Erste auf Eis gelegt. Nun schaltet sich Außenminister Maas ein.