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Sonntag, Mai 19, 2024
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    Die Schonfrist für Mieter ist vorbei

    Seit dem 1. Juli können MieterInnen in Deutschland wieder wegen fehlender Mietzahlungen gekündigt werden. Dies war durch die Bundesregierung für die Monate April bis Juni untersagt worden. Gerade unter kleinen Gewerbetreibenden drohen nun viele Zahlungsausfälle.

    Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs?

    Das Risiko für Wirtschaftseinbrüche steigt, die Bedrohung für eine wirtschaftliche Rezession erhöht sich auf über 30 Prozent. Laut den Untersuchungen des "Instituts für Makroökonomie und...

    Ermittlungen gegen KünstlerInnen wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung”

    Die Thüringer Staatsanwaltschaft verdächtigt das „Zentrum für politische Schönheit“, eine „kriminelle Vereinigung“ laut Paragraph 129 des Strafgesetzbuches gebildet zu haben.

    MigrantInnen werden öfter angezeigt und härter bestraft

    In rechten Kreisen geistert der Gedanke, MigrantInnen hätten vor Gericht einen "Ausländerbonus" herum. Sie würden ohnehin nicht zur Rechenschaft gezogen. Für den ARD-Faktenfinder untersuchte ein Team aus KriminologInnen die Thematik. Sie kamen zu einem gegenteiligen Schluss und finden Lügen in Mitteilungen der AfD.

    „Man lernt viel von der Welt, weil die Welt bei uns in der Unterkunft...

    Suizidversuche, Abschiebungen und Traumata beschäftigen sie. Annabelle, eine junge Sozialarbeiterin, im Interview über ihren Job und ihre Erfahrungen in einer Geflüchtetenunterkunft in der Nähe von Köln.

    Polizei-Gewerkschaft fordert “Vorbeugehaft” für Klimaaktivist:innen – Warum uns das alle betrifft

    15 Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ sitzen mittlerweile auf Grundlage des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes bei München in Vorbeugehaft. Die "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) fordert unterdessen das Gesetz bundesweit einzuführen. Warum wir uns nicht einlullen lassen dürfen von ihren Reden über "Gefahrenabwehr", und uns jetzt gemeinsam dagegen stellen müssen. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

    “Ruhe vor dem Sturm”: Privatinsolvenzen sinken in Deutschland weiter – starker Anstieg in 2021...

    Irgendwann ist die Schuldenlast so hoch, dass Menschen mit ihrem geringen Einkommen keine Perspektive mehr haben, sie noch zurükzuzahlen. Dann ist die Privatisolvenz ein Ausweg. Während sie im ersten Halbjahr dieses Jahres gesunken ist, sagt ein Informationsdienstleister für 2021 einen scharfen Anstieg auf 100.000 Privatinsolvenzen voraus.

    „Unsere Aktion hat den tödlichen Alltag dieser Behörde empfindlich gestört!“

    Anfang letzten Jahres ist das BAFA (Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen) von internationalistischen Aktivist:innen besetzt worden. Diese Aktion hat eine Repressionswelle mit 30 politischen Strafverfahren nach sich gezogen. Im Interview spricht die Gruppe #riseup4solidarity über Hintergründe der Aktion, den Stand der Repressionen und Solidaritätsarbeiten sowie über internationalistische Perspektiven.

    Lobbyismus: Wie Immobilienkonzerne die Mietpreisbremse aushöhlten

    Anfrage der Linkspartei deckt enge Verbindungen zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby auf Die "Mietpreisbremse" sollte die Antwort der vergangenen Bundesregiung auf explodierende Mieten sein. Doch wirklich...

    Ab heute keine kostenlosen Corona-Tests mehr

    Ab heute ist es für Ungeimpfte nicht mehr möglich, sich auf eine Corona-Infektion testen zu lassen. Linke Organisationen hatten diesen Schritt kritisiert.

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