Inland

Nur durch Medienanfragen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die "Kampfgemeinschaft Cottbus" eingestellt hat. Ein Triumph für die Cottbuser Naziszene.

Nachdem im Verlauf der letzten Jahre die Inflation große Bissen aus den Einkommen der Arbeiter:innen in Deutschland genommen hatte, werden nun auch die Gaspreise wieder teurer. Die gesamte Wirtschaftskrise mitsamt der kapitalistischen Umverteilung von unten nach oben wirkt sich dermaßen auf die Arbeiter:innen aus, dass Proteste und Streiks immer häufiger auf der Tagesordnung stehen.

In Herford fand am Samstag, den 7. Oktober eine Demonstration für Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen nach dem Polizeieinsatz mit 34 Schüssen auf einen 19-Jährigen statt. Rund 1200 kamen zusammen und forderten Gerechtigkeit für die Opfer (tödlicher) Polizeigewalt.

In einigen Behörden hat sich in rassistischer Normalzustand etabliert. Wohnungssuchende werden beispielsweise vor unnötige Hürden gestellt und auf dem Arbeitsmarkt werden Migrant:innen aufgrund ihrer Herkunft wichtige Chancen verwehrt. So auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt, wo eine Studie zur Diskriminierung von Sinti:zze und Rom:nja durchgeführt wurde. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.

Die GDL hat angekündigt, erneut zu streiken. Gleichzeitig organisieren auch andere Gewerkschaften Streiks. In der Konzernpresse wird nun erneut gefordert, das Streikrecht in Deutschland noch weiter einzuschränken. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Am 19. Juni organisierten sich die Arbeiter:innen von Dominos Pizza in Leipzig und gründeten die Betriebsgruppe Dominoeffekt. Seit dem stehen die Arbeiter:innen für bessere Arbeitsbedingungen ein und verteidigen ihre Rechte. Wir haben uns mit Karl getroffen und ein Interview geführt.

Ein Unternehmen für künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht derzeit Schlagzeilen. An „Augustus Intelligence“ sind führende Mitglieder der deutschen Staats- und Wirtschaftselite beteiligt. Darunter der bekannte Wirtschaftsberater Roland Berger sowie der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg. Dazu kommen Investitionen des Sohns des AfD-Finanziers Finck. Und auch die ehemaligen Chefs von „Verfassungsschutz“ und „Bundesnachrichtendienst“ spielen eine Rolle.

Am Montag findet in München der Prozess gegen eine antimilitaristische Aktivistin statt. Ihr wird vorgeworfen sich mit einer Fahne gegen polizeiliche Maßnahmen gewehrt zu haben. Nun steht eine Haftstrafe im Raum. Das "Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" ruft zu solidarischer Unterstützung auf. Perspektive Online hat mit ihnen über das Verfahren, die Lage der antimilitaristsichen Bewegung in Deutschland und das Vorgehen des deutschen Staates gesprochen.

Eine erhöhte Arbeitslosenquote führt zu einem Sprung der Ausgaben für Arbeitslosengeld in den letzten 8 Monaten. Trotzdem sieht der aktuelle Bundeshaushaltsentwurf für 2024 starke Kürzungen der Ausgaben für Bürgergeld vor. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Am Sonntag- und am Montagabend wurden im Ruhrgebiet von der Polizei zwei Menschen getötet. Sonntagabend starb ein Mann in Oer-Erkenschwick infolge eines Polizeieinsatzes und am Montagabend wurde ein 16-Jähriger in Dortmund erschossen.