DITIB bekommt trotz Spionagevorwürfen weiter Staatsgelder

Unter Verdacht stehende DITIB-Imame verlassen wegen möglicher Strafverfolgung Deutschland. Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich 10 der 16 Beschuldigten in der Spionageaffäre um "DITIB" (Türkisch-Islamische...

Tausende organisieren Proteste und Blockaden gegen Faschisten-Aufmärsche am 1.Mai

In mehreren Städten Deutschlands versuchten Neonazis und andere faschistische Organisationen, den 1. Mai unter ein "braunes Banner" zu stellen. Massenhafter Widerstand durch AntifaschistInnen konnte...

Geflüchtete und MigrantInnen werden häufiger angezeigt als Deutsche

Kriminologe entkräftet Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik. Der letzte Woche veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2016 zufolge ist die Zahl der Tatverdächtigen unter „Zuwanderern“ gestiegen. Das Verfahren...

Revolutionäre 1.Mai-Aktionen in ganz Deutschland

Zum internationalen Kampftag der ArbeiterInnenbewegung sind heute in der ganzen Welt Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Auch in Deutschland schlossen sich mehrere Hunderttausende den verschiedensten Aktionen an....

Die Terroristen sind unter uns – Lukas Beimler

Die Gefahr des rechten Terrors wird gezielt heruntergespielt. Ihm muss offensiv begegnet werden. „Der Terror ist in Deutschland angekommen.“ Das werden viele spätestens nach dem...

Angeklagter im „TKP/ML“-Prozess haftunfähig

Letzter Verhandlungstag wegen Verhandlungsunfähigkeit von Mehmet Yeşilçalı ausgefallen. Verteidigung stellt Antrag auf Haftverschonung. Seit rund einem Jahr läuft in München ein Prozess gegen vermeintliche Mitglieder...

Revolutionäre 1.Mai-Demos 2017 – Ankündigungen

Morgen ist es wieder so weit: Der 1.Mai - "Tag der Arbeit", "Tag der Arbeiterbewegung", "Internationaler Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter" - wird weltweit...

Bis zu 10.000 sogenannte „Reichsbürger“ in Deutschland

Innenministerien und Verfassungsschutz veröffentlichen „Reichsbürger“-Zahlen Laut Angaben der Zeitung "Die Welt" sollen sich nach Informationen aus den Landes-Innenministerien rund 8.500 Personen in Deutschland als sogenannte „Reichsbürger“...

AfD sagt Mai-Kundgebungen nach Ankündigung von Protest ab

Die "Alternative für Deutschland" (AfD)  hat ihre Kundgebungen zum 1.Mai in Düsseldorf und Hamburg nach der Ankündigung von Gegenprotest abgesagt. Dies wird von verschiedenen...

Sondergesetz für Polizisten?

Bundesregierung will am Donnerstag Strafrechtsverschärfung beschließen. Die Bundesregierung plant, Angriffe auf Polizeibeamte stärker zu bestrafen und ihnen damit einen rechtlichen Sonderstatus einzuräumen. Bereits am kommenden...