Inland

Die Städtische Klinikum Brandenburg GmbH (SKB) geht erneut gegen den dortigen Betriebsrat vor und versucht den engagierten Vize-Betriebsratsvorsitzenden Andreas K. mit einer fadenscheinig konstruierten fristlosen Kündigung aus dem Betrieb zu drängen.

Bevor der Bundestag sich seine alljährliche Sommerpause gönnt, wollen wir hier noch mal einen Blick auf den Haushaltsentwurf werfen, der nach der Sommerpause weiter verhandelt werden soll. Ein Kommentar von Olga Goldman.

Bereits mehrfach beteiligte sich die Bundeswehr an Angriffskriegen unter anderem 1999 in Jugoslawien und ab 2001 in Afghanistan. In Zukunft planen Regierung und Militär dies offenbar auszubauen: „Ziel ist eine voll ausgestattete Truppe, die sofort und überall im Kampf bestehen kann“ – so fassen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Generalinspekteur Eberhard Zorn die Neuausrichtung der Bundeswehr zusammen.

Wir müssen gemeinsam und entschlossen zusammenstehen und uns selber gegen den rechten Terror wie in Hanau und unserem Alltag schützen und zur Wehr setzen! - Ein Kommentar von Clara Bunke

Die FDP kooperiert mit Faschisten und das Establishment reagiert empört. Eine verlogene Show, denn die Zusammenarbeit von bürgerlichen Kräften mit Nazis ist in der BRD keine Ausnahme, sondern hat Tradition. - Ein Kommentar von Florian von Dekay

Seit dem 24.02 befinden sich fünf Arbeiter:innen der WISAG AG am Frankfurter Flughafen im Hungerstreik, um gegen Entlassungen und für ihre Rechte zu kämpfen. Kurz vor Weihnachten 2020 hatte der Konzern 230 Mitarbeiter:innen gekündigt.

Im Juni lag die Inflation mit 7,6 Prozent leicht unter dem Niveau vom Mai. Doch von Entwarnung kann nicht gesprochen werden. Fast jeder Einzelhändler für Nahrungs- und Genussmittel plant weitere Preiserhöhungen. Deutschlands führende Kapital-nahe Wirtschaftsforschungsinstitute fordern zudem, die massive Teuerungen beim Einkauf des Gases zeitnah an die Verbraucher:innen weiter zu geben.

Vorletzten Sonntag, den 17. Mai, kam es in Cottbus zu einem Mord. Ein Ehemann wirft seine Frau aus dem Fenster ihrer Wohnung, prügelt weiter auf sie ein, schlägt ihren Kopf auf die Treppen des Eingangs und massakriert sie, bis sie ihren Verletzungen erliegt und vor Ort stirbt. - Während regionale, bürgerliche Medien ausschließlich von einem Familiendrama und einer Beziehungstat sprechen, wollen wir diese Tat benennen und als das sichtbar machen was es ist: Ein Frauenmord! Ein Femizid! Gewalt gegen Frauen in seiner schlimmsten und brutalsten Form. - Ein Kommentar von Emilia Zucker

Die Anzahl der Corona-Infizierten steigt in Deutschland weiter an, CSU-Chef Markus Söder möchte die Maßnahmen für die Bevölkerung in Bayern noch weiter verschärfen und fordert ab dem kommenden Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr. Für Menschen mit durchschnittlichem oder niedrigen Einkommen, insbesondere Familien, sind diese Kosten in der Realität nicht tragbar.

Beim Bundesinnenministerium soll im kommenden Jahr gespart werden. Besonders drastisch sind die Kürzungen beim zivilen Bevölkerungsschutz, der Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk. Trotz Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden stehen Sparvorgaben zwischen 30 und 40 Prozent an. Damit wird eine zivile Krisenbewältigung immer unwahrscheinlicher – wird die Bundeswehr dann zum Alltag gehören?